neues im Krankenhaus ... neues rund um´s Krankenhaus...
Bei angenehmen Temperaturen und Sonnenschein kamen mehr als 4.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur zentralen Mai-Kundgebung des DGB Saar
auf dem Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater. Mehrere Tausend kamen
zusätzlich zum Familien- und Kulturprogramm auf dem "Tbilisser Platz"
und an die Saar. Im Demonstrationszug vom Saarbrücker Schlossplatz waren
viele Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Gesundheitswesens. Die
Vertrauensleute feierten nach der Kundgebung mit ihrem
Fachbereichsleiter Thomas Müller am Feuerwehrauto. Bis in den
Abendstunden herrschte hier gute Stimmung.
Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein zur Teilnahme an der zentralen 1. Maifeier des DGB Saar in Saarbrücken. 11.00 Uhr Demozug ab Schlossplatz 12.00 Uhr Beginn der Kundgebung auf dem Tbilisser Platz vorm Staatstheater.
Die
ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat heute das
Tarifergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen
angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder zu ihrer Meinung über den
Verhandlungsstand vom 31. März 2012 befragt worden und hatten im Rahmen der
Mitgliederbefragung mit fast 74 Prozent diesem Ergebnis zugestimmt. Im Rahmen
der Mitgliederbefragung wurde von den Beschäftigten, trotz der deutlichen
Zustimmung, sehr kritisch diskutiert, dass es nicht gelungen ist, die Forderung
nach einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen gegen den
dogmatischen Widerstand der Arbeitgeber durchzusetzen.
ver.di lädt am 27. April 2012 zu einem Abend mit
saarländischen Liedermachern und Kabarettisten nach Kirkel ein.
Traditionell veranstalten die Fachbereiche Gesundheitswesen und
Sozialversicherung in ver.di Saar am Vorabend des 1. Mais eine
Kulturveranstaltung. Diesmal lautet das Motto „Der Kapitalismus braucht
keinen 1. Mai – aber wir: Gegendruck“. Folgende Künstler treten um 19:30
Uhr im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel auf: Marx, Ruge
& Holzhauser, Sigi Becker, Wolfgang Winkler und Rainer Rodin.
Krankenhäuser und Sozialversicherung stellten den
größten Demonstrationszug
Ein kilometerlanger Zug Streikender zog heute von Brebach in die
Saarbrücker Innenstadt. Die Fachbereiche Gesundheitswesen und
Sozialversicherung hatte den größten von fünf Demonstrationszüge bestückt. Etwa
2.000 Kolleginnen der kommunalen Krankenhäuser, der Arbeitsagentur und der DRV
wollten damit Druck auf die morgen und übermorgen in Potsdam stattfindenden
Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes ausüben. In den saarländischen
Krankenhäusern streikten etwa 1.400 Beschäftigte, etwa die gleiche Anzahl
sorgte mit Notdienst für die Versorgung der Patienten. 400 Streikende kamen von
der Arbeitsagentur und 200 von der Deutschen Rentenversicherung KBS sowie
Saarland. Insgesamt streikten heute 6.000 Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes im Saarland.
Die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes wollen kein
weiteres Tarif-Angebot machen bei der nächsten Verhandlung, kündigte
heute die VKA an. Die Wut unter den Kolleginnen und Kollegen wächst.
Heute erreichte die Warnstreikwelle Nordrhein-Westfalen und Berlin. Im
Saarland laufen die Vorbereitungen für einen ganztägigen Warnstreik.
Schon jetzt ist klar, dass sich an dieser 2. Streikwelle deutlich mehr
Beschäftigte beteiligen werden.
In den Ballungsgebieten in
NRW kam der öffentliche Nahverkehr den ganzen Tag weitgehend zum
erliegen, Kitas, Stadtverwaltungen oder Schwimmbäder blieben
geschlossen. Auch die kommunalen Krankenhäuser und Altenheime wurden
bestreikt. Allein in Dortmund waren 30.000 Kolleginnen und Kollegen im
Ausstand. In Berlin legten rund 7000 Mitarbeiter u.a. der Berliner
Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, an verschiedenen Kliniken und in Bundesbehörden
die Arbeit nieder. Im Saarland laufen die Streikvorbereitungen
ebenfalls. Bei einem Warnstreik werden u.a. das Klinikum Saarbrücken,
die beiden Knappschaftskrankenhäuser, das Städtische Krankenhaus in
Neunkirchen, das Kreiskrankenhaus St. Ingbert und die Krankenhäuser der
SHG-Gruppe in den Streik einbezogen, betonte heute der
ver.di-Landesfachbereichsleiter Thomas Müller. Um die Notversorgung
aufrecht zu erhalten verhandelt ver.di aktuell mit den
Krankenhausleitungen Notdienstpläne aus. ver.di stellt lediglich
Bereitschaften zur Verfügung, um Notdienste zu gewährleisten. Planbare
Operationen und Therapien werden in den bestreikten Krankenhäusern nicht
stattfinden, die Nahrungsversorgung der Patienten wird auf ein Minimum
zurückgefahren.
So wurde in der Notdienstvereinbarung mit dem Maximalversorger
Klinikum Saarbrücken vereinbart, dass an dem Warnstreiktag nur vier von
zehn Operationssäle betrieben werden können, ver.di wird im Interesse
der Patienten für den Winterberg die Strahlentherapie und das
Herzkatether aus dem Streikaufruf herausnehmen. In anderen Häusern
stehen, in anderen Krankenhäusern stehen lediglich Bereitschaftsteams
für den Notfall zur Verfügung, ver.di garantiert lediglich eine
Feiertagsbesetzung auf den Stationen und den anderen Bereichen. Neben
den eigentlichen Krankenhäusern werden auch die ausgegliederten
Service-Gesellschaften bestreikt, sofern sie an den Tarifvertrag TVÖD
gekoppelt sind. „Das wird dazu führen, dass die Reinigung an diesem Tag
kaum stattfinden wird, die Verpflegung der Patienten wird fast überall
auf einen Eintopf reduziert und öffentliche Restaurants in den
Krankenhäusern werden geschlossen sein.“ So der
ver.di-Fachbereichsleiter Thomas Müller. ver.di hat
Notdienstvereinbarungen mit dem Klinikum Saarbrücken, der
Knappschaftsklinik in Sulzbach und dem Knappschaftskrankenhaus in
Püttlingen abgeschlossen. Weitere Vereinbarungen würden in den nächsten
beiden Tagen abgeschlossen. Wie Thomas Müller mitteilte hätten alle
kommunalen und Bundeskrankenhäuser betriebliche Arbeitskampfleitungen
gewählt. Er kündigte die konkreten Streikaufrufe für kommenden Freitag
an. Die ver.di-Fachgruppe Krankenhäuser hat die Streikleitungen zu einer
Aktionsberatung am kommenden Samstag eingeladen. Von der aktuellen
Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sind folgende
Krankenhäuser und ihre Einrichtungen im Saarland direkt betroffen.
Hier besteht aktuell keine „Friedenspflicht“: Klinikum Saarbrücken gGmbH Klinik Service Saarbrücken gGmbH Blutspendezentrale Saar-Pfalz gGmbH Saarbrücker Pflege gGmbH Rettungsdienstschule Saar gGmbH Städtisches Klinikum Neunkirchen Kreiskrankenhaus St. Ingbert Knappschaftskrankenhaus Püttlingen Knappschaftskrankenhaus Sulzbach DSL Knappschaftskrankenhäuser SHG-Kliniken Sonnenberg SHG-Kliniken Völklingen Klinikum Merzig
Seit dem 2. Mai streiken tausende Beschäftigte aller drei Unikliniken der Charité
in Berlin - der größten Universitätsklinik Europas. Am 4. Mai, dem dritten
Streiktag beteiligten sich mehrere tausend an einer Demo im Herzen
Berlins. Die Stimmung war sehr kämpferisch. Jubelnd wurde von den Kolleginnen
und Kollegen die Schließung weiterer Stationen durch den Streik zur Kenntnis genommen. Inzwischen sind jetzt rund 400 Betten nicht mehr belegt und es werden nur zehn der 70 OP-Säle für
Notoperationen offen gehalten.
Der Streik wurde seit Monaten von den Beschäftigten vorbereitet, auf den
Stationen meist selbstständig die Notbesatzung und vieles andere organisiert.
Die Beschäftigten fordern vor allem:
300 Euro mehr sofort und keinen Cent weniger
! Übernahme aller Azubis unbefristet entsprechend
der Ausbildung! Verbesserung der Schichtarbeits-Bedingungen
! Ein 13. Monatsgehalt! Tarifvertrag für die CFM aufTVÖD Niveau ! Gleiche Arbeitsbedingungenin Ost und
West !
Empört ist v.a. das Pflegepersonal auch über die enorme Arbeitshetze, die
dadurch zustande kommt, dass immer mehr Patienten durchgeschleust werden, um
möglichst viel Geld einzunehmen bei gleichzeitig immer weniger Personal. Entschieden abgelehnt von den Streikenden wird auch die schrittweise
Privatisierung, angefangen von der Physiotherapie bis zum Charite Facility
Management (CFM), das teilweise
Hungerlöhne von 5,50 Euro pro Stunde zahlt. Die Ausreden des Senats aus SPD und
Linkspartei, es sei "kein Geld da", überzeugen wenig. Zumal der Berliner
Senat bisher alleine 6 Milliarden Euro an Steuergeldern als Subventionen für die kriminellen
Machenschaften der Berliner Banker gezahlt hat.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charite geben uns mit ihrem Streik ein gutes Beispiel wie wir unsere Forderungen in der jetzt beginnenden Kampagne "Der Druck muss raus!" durchsetzen können und sie haben unsere volle Solidarität." erklärte der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum, Helmut Bohn-Klein bei einer Mitgliederversammlung am 5.Mai.
Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos. Die
Reaktorkatastrophe in Fukushima führt auf erschütternde Weise vor Augen:
Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko. Nach Fukushima kann
es nur eine Konsequenz geben: Atomkraft abschalten! Drei Monate sieben
Atomkraftwerke stillstehen lassen, wie dies Schwarz-Gelb ankündigt,
reicht nicht! Für kommenden Samstag, den 26. März ruft u.a. auch der
Deutsche Gewerkschaftsbund zu vier Großdemonstrationen in Berlin,
Hamburg, Köln und München auf. Die Saarländerinnen und Saarländer sind
aufgefordert, sich an den Demonstrationen in Köln zu beteiligen.
Link: http://saar.verdi.de/-/4wT
Für die Solidarität und in Trauer mit den Opfern der Erdbeben-Katastrophe und des atomaren Super-GAU´s in Japan fanden
am Montag deutschlandweit Aktionen und Demonstrationen mit über
hunderttausend TeilnehmerInnen statt.
Diese große Beteiligung an den Protest-Aktionen ist
einmalig in der Anti-AKW-Bewegung und zeigt: Wir meinen es wirklich
ernst! Wir dulden keine Moratorien, jetzt müssen sofort Konsequenzen
gezogen werden und AKWs vom Netz gehen! Daher ruft die deutsche Anti-AKW Bewegung zu erneuten Mahnwachen, Kundgebungen und Protestaktionen für kommenden Montag, den 21. März auf.
In Saarbrücken demonstrierten auch
Mitglieder unseres Fachbereichs für die Forderung: Abschalten!
Der
DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach vor dem Bundeskanzleramt in
Berlin. In Saarbrücken beteiligten sich etwa 650 Atomkraftgegner an
einem Protestzug durch die Innenstadt.
Notwendig ist ein sofortiger Ausstieg aus dieser lebensbedrohlichen Technologie.
Der in diesem Jahr stattfindende ver.di Bundeskongress ist eine gute Gelegenheit unsere gewerkschaftlischen Positionen neu zu bestimmen und zu bekräftigen.
Weitere Proteste sind jetzt notwendig !
Am Samstag, 26. März werden in Berlin, Hamburg und Köln und einer der süddeutschen Großstädte bundesweite Großdemos stattfinden. Weiterhin sind für den 9. April Aktionen überall im Bundesgebiet geplant. Ein weiterere Höhepunkt der Protestbewegung wird der 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe am 25. April sein.
Auch in Japan - Proteste für die Sillegung aller Atomanlagen
Auf Initiative der Gewerkschaft Doro-Chiba (Nationale Gewerkschaft der
Eisenbahner) wird von verschiedensten Organisationen zu einer
Großdemonstration am 20. März 2011 in Shibuya/Tokio aufgerufen. Sie
beginnt um 13 Uhr im Yoyogi Park (Openair stage, B-Area, fünf Minuten
entfernt von der JR Harajuku Station). Die Hauptlosungen des Aufrufs der
Gewerkschaft sind: "Stilllegung aller Atomfabriken! Organisiert die Arbeiterhilfe! Folgt der ägyptischen Revolution!" Weiter heißt es darin:
"Der 'Mythos der Sicherheit' endete in wiederholten Explosionen der
sechs Atomanlagen, die vollständig außer Kontrolle geraten sind. Genau
in dieser Situation, in der sich die Lage so drastisch verschlimmert,
hält die Regierung, die Atom- und Industrie-Sicherheitsagentur und die
Tokio Electric Power Company (TEPCO) daran fest, zu verbergen, was
tatsächlich passiert. ... Wir fordern von der Regierung, alle
Informationen über die gegenwärtige Entwicklung zu veröffentlichen und
jede mögliche und effektive Hilfe von allen kompetenten Experten
anzunehmen, einschließlich derjenigen, die Atomanlagen ablehnen. Es
müssen sofortige Vorkehrungen ergriffen werden, um sichere Zufluchtsorte
für alle Einwohner zu schaffen!
Zehn- und Hunderttausende von Menschen, die von dem riesigen Erdbeben
betroffen sind, werden von der Kan-Regierung ihrem Schicksal und dem Tod
überlassen, die ihre völlige Unfähigkeit bewiesen hat, mit der
ernsthaften Situation fertig zu werden. Die Politik der Regierung ist am
Boden zerstört. Fünf Tage nach dem Erdbeben gibt es keine Vorkehrungen
für die absolut notwendigen Dinge: Wasser, Verpflegung, Medikamente,
Heizung, Decken usw. in der Region des Erdbebens. Die Kan-Regierung
behindert jedoch den Transport und die Verteilung von Hilfsmaterial
unter dem Vorwand, Verwirrung zu verhindern. ... Es ist absolut
erforderlich, die unabhängige Hilfe durch die Arbeiterinnen und Arbeiter
selbst zu organisieren. ...
Bringt Hilfsgüter und Spenden zu folgender Adresse: People’s Earthquake
Relief Center, c/o National Coordinating Center of Labor Unions,
Gohodo-Ito Building, 5th Floor, 2-4-10 Moto-Asakusa, Daito-ku, Tokyo,
Zip Code 111-0041, Japan, Tel.: +81-03-3845-7461, Fax: +81-03-3845-7463,
Email: doro-chiba@doro-chiba.org, Web: http://www.doro-chiba.org/"
120 Meter Frauenbewegung, die können
Innenstadtbesucherinnen und -besucher am kommenden Samstag (19.März) entlang
der Bahnhofstraße in Saarbrücken verfolgen. Die
ver.di-Frauen entrollen ein als Zeitstrahl konzipiertes Transparent
mit den wichtigsten Namen, Daten und Fakten der Frauenbewegung von
370 nach Christus bis heute.
Die Aktion erinnert an den ersten Internationalen Frauentag, der
vor einhundert Jahren zum ersten Mal - damals am 19. März
- stattfand.
Das Transparent zeigt, dass es immer wieder Frauen gegeben hat, die
sich gegen die Verweigerung rechtlicher und faktischer
Chancengleichheit zur Wehr gesetzt haben. Es macht deutlich,
dass das Engagement von Frauen Erfolge hat, aber auch dass diese
Erfolge mühsam und über lange Zeit erkämpft werden
müssen.
„Die Gewerkschaftsfrauen waren und sind ein wichtiger Teil
der Frauenbewegung, so Yvonne Fegert, neue Vorsitzende der
ver.di-Frauen Saar. „Früher haben wir für
Wahlrecht, Acht-Stunden-Tag und Mutterschutz gekämpft, heute
setzen wir uns für die Aufwertung von Frauenberufen ein,
wehren uns gegen die zunehmende Prekarisierung von
Frauenarbeitsplätzen und sind aktiv für eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und
Männer.“
Die Aktion findet am Samstag, den 19.3.2011 zwischen 11:00 Uhr 14:00 Uhr in der
Bahnhofstraße in Saarbrücken (Höhe Thalia) statt.
Die
ver.di Betriebsgruppen des Städtischen Klinikums Neunkirchen, der Stadt
Neunkirchen, des Landkreises Neunkirchens und des Neunkirchers Zoos
führen am 12. November 2010 um 13:00 Uhr auf dem Stummplatz in
Neunkirchen eine gemeinsame Aktion "Gerecht geht anders " durch. Zu der
Aktion wird neben dem ver.di Landesbeztirksleiter Alfred Staudt auch der
Oberbürgermeister Jürgen Fried erwartet.
ver.di ruft zur Teilnahme an der regionalen Demonstration am
11.11.2010 in Kaiserslautern auf.
"Gerecht geht anders", meint ein Großteil der Menschen in
Deutschland. Die Zeit ist reif für ein grundlegendes Umsteuern in Wirtschaft
und Politik. Wir brauchen einen Kurswechsel. Am 11. November tragen wir den
Protest nach Kaiserslautern. ver.di ruft zu der Demonstration des DGB am 11.
November um 14:00 Uhr auf. Die Demonstrationen gehen vom Hauptbahnhof bzw. dem
Messeplatz. Die Kundgebung wird gegen 14:30 Uhr auf dem Platz vor der
Stiftskirche stattfinden. Als einer der Hauptredner wird der 2. Vorsitzender
der IG Metall Detlef Wetzel erwartet.
ver.di setzt Busse nach Kaiserslautern ein:
Abfahrt 13.00 Uhr, Rathaus Saarbrücken, Gustav-Regler-Platz
Abfahrt 12.45 Uhr, Knappschaftskrankenhaus Püttlingen, In der Humes, (direkt an
der Haltestelle vor dem Krankenhaus)
Abfahrt 13.00 Uhr, Hafenstraße Saarbrücken (gegenüber ver.di)
Etwa
120 Kolleginnen und Kollegen des Städtischen Klinikums Neunkirchen
führten am 26. Oktober vor ihrem Krankenhaus eine „aktive Mittagspause“
durch, um gegen die so genannten Sparpläne der Bundesregierung zu
protestieren. ver.di führt in diesen Wochen in vielen Betrieben
Veranstaltungen unter dem Motto „Gerecht geht anders“ durch. In
Neunkirchen standen die Gesundheitspolitik und die Rente mit 67 im
Mittelpunkt der Aktion. „Bleiben Sie gesund!“ So die Empfehlung von
ver.di an die Patienten, die die Aktion zustimmend beobachteten, denn
„die Krankenhäuser sind in Not.“
ver.di war mit dem roten Feuerwehrauto in Neunkirchen vorgefahren. Die
Kolleginnen der ver.di Betriebsgruppe kamen mit Suppe vors Haus und
pünktlich gegen 12:00 Uhr kamen immer mehr Kolleginnen und Kollegen vor
die Tür. Zwei Kolleginnen verkleideten sich als „Kassenpatient“ und als
„Privatpatient“ und verschenkten einerseits Trillerpfeifen und
andererseits Süßigkeiten und machten sie auf die Zwei-Klassen-Medizin
aufmerksam. Arm, ist er dran, der Kassenpatient. Er muss sich wehren. So
die Aufforderung der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ein
Krankenbett wurde vor das Haus geschoben, eine ältere Kollegin fuhr mit
einem Rollator um das Bett und versuchte eine Patientin zu versorgen.
Damit wurde die Realität nur wenig überspitzt, denn: der Altersdurchschnitt der
Beschäftigtensteigt, die Kolleginnen und Kollegen sind
ausgelaugt und können die Arbeitshetze nicht mehr verkraften. Während
man den jungen Kräften die Beschäftigung verweigert, sollen die Älteren
bis 67 arbeiten.
Die stellvertretende ver.di-Betriebsgruppensprecherin Astrid Büsgen
verurteilte die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler.
Büsgen: „Noch haben wir ein Gesundheitswesen, das trotz mancher Mängel
gut funktioniert. Aber Gesundheit kostet Geld – viel Geld und das Geld
fehlt an vielen Stellen: In den Krankenhäusern gibt es einen riesigen
Investitionsstau: Alte Gebäude, veraltete Geräte, zu wenig Personal –
über 50 Mrd. Euro bräuchten die Krankenhäuser, um ihrer Aufgabe gerecht
zu werden. Auch für Prävention, Vorsorge und Gesundheitsberatung fehlt
Geld. Und in manchen Regionen fehlen auch Ärzte.
Insgesamt 44
Vertrauensfrauen und Vertrauensmänner, und damit mehr als doppelt so viele wie
bisher, wurden von Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Abteilungen und
Stationen des Städtischen Klinikums
Neunkirchen benannt. Dies ist vor allem ein Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Betriebsgruppe in den letzten Jahren, das sich auch in zahlreichen neugewonnen Mitgliedern ausdrückt.
Bewährt hatte sich auch die Methode der "aufsuchenden Wahl", für die
sich die Betriebsgruppe diesmal entschieden hatte. Die Vertrauensfrauen und - männer stellen das Verbindungsglied zwischen dem einzelnen Gewerkschaftsmitglied und
der Organisation dar, wie die Kollegin Eva Weisgerber auf der Veranstaltung
betonte.
Auf ihrer
Mitgliederversammlung am 2. September 2010 bestätigten die verdianerinnen und
verdianer diese von den gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen
benannten Vertrauensleute.
Neue Doppelspitze und siebenköpfiger Vorstand
Der Krankenpfleger Helmut Bohn-Klein wurde
einstimmig von der Versammlung als Vorsitzender und zum Sprecher der
ver.di-Betriebsgruppe gewählt. Stellvertreterin wurde die Kollegin Astrid
Büsgen.
Weiterhin
gehören dem sieben-köpfigen Vertrauensleutevorstand die Kolleginnen: Esther
Stephan, Judith Hottenbacher, Sabine Schaubitzer, Eva Weisgerber und Rita
Hammer.
Auf der Versammlung sprach Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zu der Kampagne
„GERECHT GEHT ANDERS“. Er kritisierte die Vorhaben der Bundes- und
Landesregierung insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Der ohnehin
schon problematische Rationalisierungsdruck in den Krankenhäusern werde durch
die von der Koalition vorgesehenen Kürzungen noch weiter zunehmen. Quetting
befürchtet eine weitere Steigerung des Arbeitsdrucks und eine schlechtere
Versorgungslage für die Patienten.
Einig waren sich die Teilnehmer, dass man dies nicht hinnehmen werde und
kündigten entsprechenden Widerstand gegen dies Pläne an. So beteiligt sich die
Betriebsgruppe an den verschieden Protestaktionen im Herbst und will am 26.
Oktober zu einer größeren Aktion im Klinikum mobilisieren.
Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden entsprechend der in der Satzung von ver.di vorgeschriebene Frauenquote die Betriebsratsvorsitzende Petra Jung
(Vertretung: Judith Hottenbacher) und die Betriebsrätin Eva Weisgerber
(Vertretung Anette Müller-Therre) zu Delegierten zur
Landesbezirksfachbereichskonferenz gewählt, sowie Renate Ganster als Delegierte zur
Landesbezirksfachbereichsfrauenkonferenz.
Die Betriebsgruppen und ihre Mitglieder im ver.di Fachbereich Gesundheit im Saarland
bereiten sich gegenwärtig auf einen "heißen Herbst vor, u.a.
sind Aktionswochen vom 24.10. bis 13.11.2010 geplant. Mit diesen Aktionswochen will ver.di
insbesondere in den Betrieben, aber auch in der Öffentlichkeit, zentrale
Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung kritisieren und für unsere
gewerkschaftlichen Alternativen werben.
Ein zentraler Punkt für uns ist dabei die Ausgestaltung und Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems und die Steuerpolitik und Sozialpolitik der
Bundesregierung, die vorhat die Lasten der Krise auf vor allem auf die abhängig Beschäftigten abzuwälzen.
Dagegen machen wir mobil !
Dehalb treten wir in den Aktionswochen für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und
ihrer solidarischen Finanzierung ein. "Kopfpauschalen" und andere Modelle, die die Lasten der Sozialversicherung immer mehr einseitig auf die Beschäftigten abwälzen und die Unternehmer entlasten wird es mit uns nicht geben.
"Für Krankenschwestern, Bus- und Straßenbahnfahrer, Müllwerker oder
Kita-Erzieherinnen ist vielfach schon das jetzt geltende Rentenalter 65
kaum erreichbar. Und ältere Erwerbslose erleben tagtäglich, dass sie
auf dem Arbeitsmarkt keine Chance bekommen. Die Rente mit 67 ist deshalb
im Kern ein Rentenkürzungsprogramm" betonte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske.
Deshalb fordern wir die Rücknahme der Rente mit 67 und eine Herabsetzung des Rentenalters. Schluss mit den offenen und verdeckten Rentenkürzungen. Wir brauchen Renten, die ein menschenwürdiges Leben im Alter gewärleisten!
Unsere jungen Kolleginnen und Kollegen brauchen Chancen für ein planbares Leben - durch Übernahme nach der Ausbildung und das Recht
auf eine gute Ausbildung.Vor allem sie brauchen feste, unbefristetete Jobs, statt ständiger "Hängepartien".
Die ausufernde Leiharbeit - auch im Gesundheitswesen muss eingeschränkt werden und der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Wir brauchen Mindestlöhne, die zum Leben reichen - was nach Ansicht von zahlreichen Sozialverbänden erst bei einem Mindestlohn von 10 Euro gewährleistet ist.
Die
ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum ruft deshalb zur Teilnahme an der Großdemonstration des
Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September 2010 in Brüssel auf, wozu ver.di Saar auch Busse einsetzen wird.
Gleichzeitig unterstützen wir die Initiative von ver.di Saar für die Schaffung eines breiten
regionalen Bündnisses und den Vorschlag im Zeitraum
der Aktionswochen - an einem Freitagnachmittag - auch in Saarbrücken den Protest mittels einer Demonstration hörbarer zu machen.
Ebenfalls von ver.di unterstützt wird die Demo "Cattenom Non Merci" im Dreiländereck SaarLorLux in Perl am 18.09.2010.
Für das kommende Jahr wird eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden
Euro im Gesundheitswesen erwartet. Und welche Rezepte hat die
Bundesregierung? Sie will u.a. eine Nullrunde für die Krankenhäuser
verordnen. Gleichzeitig plant die saarländische Landesregierung mit
einem neuen Krankenhausplan die gesundheitliche Versorgung zu
verschlechtern.
"Gerecht geht anders," stellt der ver.di Landesfachbereichsleiter und
zuständig für die Krankenhäuser Thomas Müller fest. Er sieht 50.000
Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet.
ver.di fordert: Schluss
mit dem Personalnotstand, mehr Personal ins Krankenhaus.
Ver.di wird dazu eine Aufklärungskampagne in allen Krankenhäusern durchführen. Ab
morgen verteilen die ver.di Gruppen ein Massenflugblatt, um die
Kolleginnen und Kollegen aufzuklären.
Für den 30. Juni werden neuste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum
Finanzstatus in den Krankenhäusern veröffentlicht werden. Thomas Müller
erwartet eine ca. 4 prozentige Kostensteigerung für die Krankenhäuser.
Das sind 2,5 Mrd. Euro, die die Krankenhäuser zusätzlich brauchen, um
den laufenden Betrieb finanzieren zu wollen. "Wenn nun die Regierung den
Krankenhäusern eine Nullrunde verordnen will, dann ist das eine
Katastrophe," führt der Gewerkschaftsfunktionär aus.
Nach der größten Krankenhausdemo in der Bundesrepublik hatte der
Bundestag beschlossen, dass der unsägliche Deckel auf den
Krankenhausbudgets 2011 endgültig weg sollte und durch einen
Orientierungswert - eine Art »Krankenhauswarenkorb« ersetzt wird, der
die durchschnittliche Kostenentwicklung in den Häusern abbildet.
Dieses Versprechen an die Krankenhausbeschäftigten will die
Bundesregierung brechen. Sie will den Orientierungswert noch weiter vor
sich herschieben und den Budgetdeckel noch fester zurren. 2011 soll es
in den Kliniken gar keine Erhöhungen geben. Rund 2,5 Mrd. Euro will die
Bundesregierung dadurch im nächsten Jahr bei den Krankenhäusern und
deren Beschäftigten einsparen. Es war uns längst klar, dass die Bundesregierung nicht
vorhatte die Kranken und die Beschäftigten im Gesundheitswesen bei der
Abwälzung der Krisenlasten zu verschonen. Die geplanten Kürzungen im
Gesundheitsbereich sind nur ein weiteres Puzzle -Teil des untauglichen
und längst gescheiteten Krisenmanagments der Bundesregierung.
Diese Politik verdient eine klare Antwort aller Betroffenen.
Wir sind nicht bereit mit weiterer Arbeitsverdichtung und
Personalkürzungen eure Krisen zu bezahlen ! Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken ! Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten bezahlen. Die Pläne von Merkel und Co. müssen gemeinsam
zurückgeschlagen werden. Dass sich angesichts des Scheiterns der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik immer mehr Menschen die Frage stelllen, was von einem Gesellschaftssystem zu halten ist, das weder in der Lage, noch Willens ist seiner Bevölkerung eine ordentlich und menschenwürdige Daseinsvorsorge zu gewährleisten, und nach gesellschaftlichen Alternativen suchen, ist da nur verständlich.
Deshalb war auch bei den Demonstrationen am 12.Juni in Stuttgart allerorten zu hören und zu sehen. "Die Krise heißt Kapitalismus." Das ver.di Flugblatt ist über Internet abrufbar: http://saar.verdi.de/-/7xh
Über
40.000 Menschen haben am Samstag, 12. Juni, in Stuttgart und Berlin gegen die Abwälzung
der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung
und die unsoziale "Sparpolitik" der Bundesregierung protestiert.
Trotz Regen
und Fußball-Weltmeisterschaft: Die Menschen haben Flagge gezeigt und
Solidarität. Zu den Demonstrationen hatte ein
breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, sozialen
Bewegungen und Parteien aufgerufen.
Ein wesentlicher Hintergrund für die Demonstrationen: 80
Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Davon ein Drittel im Bereich Arbeit und Soziales, also bei Eltern und Familien,
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowie Arbeitslosen.
Darüber hinaus soll
es massive Einschnitte im Öffentlichen Dienst geben. Statt Banken und
Finanzmarktanleger zur Kasse zur bitten, sollen wir für die Krise
zahlen.
Ähnliche Krisen-Programme gibt es
in ganz Europa. Deswegen betonte die Losung der Berliner Demonstration: VON
ATHEN BIS BERLIN – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! - auch zurecht
den gemeinsamen Kampf über Ländergrenzen hinweg.
Zeitgleich demonstrierten an diesem Samstag in Rom rund 100.000 Menschen gegen die geplanten
Kürzungen im italienischen Staatshaushalt. An der
Demonstration, zu der die Gewerkschaft CGIL aufgerufen hatte,
beteiligten sich vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Viele
trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Alles auf unserem Rücken". Die
Berlusconi-Regierung will die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren
und die Überweisungen an die Kommunen kürzen. Für den 25. Juni ruft die
CGIL zu einem Generalstreik auf.
Leni
Breymaier,
ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg sagte in Stuttgart: "Wir
zeigen Flagge für soziale Gerechtigkeit. Angela Merkel hat dieser Tage vor dem
schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung gewarnt. Wo nichts ist, kann auch
nichts schwinden. Gestern war der Anpfiff bei der WM. Heute ist der Abpfiff für
diese Bundesregierung".
Und
der ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske kündigte an: "Wir werden den Widerstand gegen die Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb ...in die
Fläche, in Betriebe und Verwaltungen tragen". (Weitere Berichte der saarländischen Teilnehmer folgen noch.)
Der Landesbezirk
Saar hat
kurzfristig einen Bus für die Demo in Stuttgart eingesetzt. Samstag, 12. Juni
2010, Abfahrt:
Hafenstrasse
(Rückseite ver.di-Haus) Uhrzeit: 6:00 Uhr
Meldet Euch bitte umgehend verbindlich bei dem Kollegen Thomas Müller, ver.di Fachbereich 3, Tel. 0681/98849 130 an.
In ganz Europa gehen Hunderttausende gegen die
staatlich verordneten Krisen-Programme auf die Straße und streiken für
ihre Forderungen - in vorderster Front oft die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes.
In Rumänien streikten am 31.05 die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Diese will als Bedingung für einen 20-Milliarden-Euro-Kredit von Seiten
des Internationalen Währungsfonds unter anderem die Gehälter im
öffentlichen Dienst um 25 Prozent kürzen, die Renten und das
Arbeitslosengeld um 15 Prozent und die Energiebeihilfen für Haushalte
streichen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligen sich 700.000 Lehrer,
Beamte, Krankenschwestern, Gefängniswärter, Grenzpolizisten, Zöllner,
U-Bahn-Fahrer usw. an dem Streik. Gestern traten aus Solidarität von
morgens 4 Uhr bis zum Mittag die U-Bahn-Beschäftigten in Bukarest in den
Streik. Die Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten behält sich einen
unbefristeten Streik in den kommenden zwei Wochen vor, wenn die Löhne
gekürzt werden sollten.
Seit letzter Woche streiken in Norwegen die Transportarbeiter gegen
schlechte Bezahlung der Zeitarbeiter und schlechte Arbeitsverträge. Außerdem
streiken 2.500 Reinigungskräfte für höhere Löhne und einen Mindestlohn. Seit dem 30. Mai streiken 17.000 Beschäftigte in
den Kommunen, in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten.
In Frankreich hatten am 27.Mai die Gewerkschaften zu einem
Aktionstag gegen die Anhebung des Rentenalters aufgerufen, nachdem die
Sarkozy-Regierung angekündigt hatte, sie wolle das Renteneintrittsalter
von derzeit 60 Jahren schrittweise heraufsetzen. Nach
Gewerkschaftsangaben beteiligten sich insgesamt knapp eine Million
Menschen an Streiks bzw. Demonstrationen. Vor allem in Verkehrsbetrieben
und Schulen wurde gestreikt.
In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon demonstrierten am 29.05.
Zehntausende von Menschen gegen das von der Regierung
vorgelegte Krisenprogramm zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Die
Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent erhöht, das Arbeitslosengeld
gekürzt und die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden.
Große Bauvorhaben sollen gestrichen und Staatsunternehmen wie die Post,
die Bahn und die nationale Fluglinie TAP privatisiert, d.h. an
internationale Monopole verhökert werden. Aufgerufen zu der
Demonstration hatte der portugiesische Gewerkschaftsbund.
Schon am 20. Mai gingen in mehreren Städten Spaniens tausende Menschen auf die
Straße, um gegen das Krisenprogramm der Zapatero-Regierung zu
protestieren. Mehrere tausend Spanier protestierten jeweils in Sevilla
und in der Region Kastilien und Leon. In Barcelona waren es über 1.000,
in der Hauptstadt Madrid protestierten mehrere Hundert vor dem
Wirtschafts- und Finanzministerium. Das Krisenpaket enthält eine
fünfprozentige Lohnkürzung im öffentlichen Dienst und die Streichung von
verschiedenen Leistungen für Familien und Rentner. Für den 8. Juni
haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen.
Für den 12. Juni ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Organisationen sozialen Bewegungen und linken Parteien zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf.
Wir zahlen nicht für eure Krise - Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen !
In den verschiedenen Aufrufen werden
zahlreiche Forderungen aufgegriffen, die die ver.di Betriebsgruppe schon
im letzten Jahr in ihrem Aufruf zur Demonstration am 29.März in
Frankfurt aufgestellt hatte. Auch in Deutschland wird die Staatsverschulung, aufgrund der milliardenschweren "Rettungsschirme" für Banken und Konzerne immer gigantischer.Unsere damaligen Forderungen sind angesichts der jetzt von Bundesregierung und verschiedenen Landesregierungen geplanten Krisenprogramme aktueller denn je. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Besteuerung
der Schichtzulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, Kopfpauschale, Kürzung von Sozialleistungen sind mit
uns nicht zu machen. Die weitere Zerschlagung des
Gesundheitswesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen im
Bildungsbereich, Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern
machen immer deutlicher - die Verteidiger des Kapitalismus sind mit ihrem
Latein am Ende. All ihre "Krisenbewältigungsprogramme" sind gescheitert! Das einzige was ihnen einfällt ist uns für ihre Krise zahlen zu lassen und zu versuchen von ihrer Schuld an dem Desaster abzulenken.
Wir meinen:
- Gewerkschaften solidarisch gegen Lohnklau und Sozialabbau ! - Es ist Zeit für einen gemeinsamen Kampf in
allen europäischen Ländern! - Die Krise heißt Kapitalismus - Es ist
Zeit für einen Systemwechsel !
Setzen wir am 12. Juni
in Berlin und Stuttgart ein Zeichen unserer Entschlossenheit und der
Solidarität der Arbeiter und Angestellten, der Beschäftigten und
Erwerbslosen, der Rentner und der Jugend in ganz Europa.
Nutzen
wir die bundesweiten Demonstrationen, um unsere gewerkschaftliche
Organisiertheit im breiten Bündnis mit allen Kräften, die für den
gemeinsamen Kampf mobilisieren weiter zu stärken.
Es geht um unsere Zukunft.
Wir
rufen alle gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen im
Saarland auf : Beteiligt Euch in diesem Sinnne am 12. Juni an der
bundesweiten Demonstration in Stuttgart. Dort wir auch der ver.di Vorsitzende Frank Birske einer der Hauptredner sein.
Anlässlich des
Treffens der G20-Finanzminister in Berlin ruft das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure
Krise" gemeinsam mit verdi und der NGG Berlin für Mittwoch, 19. Mai, zu einer Demonstration vom Finanzministerium zur EU-Vertretung auf.
"Griechenland
ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben wir
einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt.
Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und
Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen.
Wir sind
alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische
Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und
Arbeiter sind schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die
Bedürfnisse der Menschen, sondern für Profit produziert wird. Die Krise heißt
Kapitalismus.
Das
„Rettungspaket” aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der
Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise
in Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht
verantwortlich sind und die ohnedies die Lasten tragen. Zugleich soll damit
auch hier in Deutschland der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und
Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und
Konzerne gesichert werden.
Wir fordern:
Die Banken und Konzerne müssen
zahlen! Streichung der Schulden Griechenlands! Gegen das neoliberale
Spardiktat! Stoppt die Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag! Stoppt die Hetze gegen die
griechische Bevölkerung!
Gemeinsamer Widerstand europaweit! Solidarität mit
dem Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Griechenland!
Weitere bundesweite Demonstrationen sind am 12. Juni in Berlin und Stuttgart geplant. Mehr dazu auf der Homepage des Bündnisses.
Es regnete in Strömen und doch kamen etwa 2.000
Kolleginnen und Kollegen zur diesjährigen 1. Mai-Demonstrationszug vom
Saarbrücker Schloss zum Tbilisser Platz. Mitten unter den Demonstranten
viele aktive verdianerinnen und verdianer aus unserem Fachbereich
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.
Im Jahre 1890 - vor 120 Jahren also - begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in
mehreren europäischen Ländern und in den USA gleichzeitig den
»Weltfeiertag der Arbeit«. Sie folgten damit einem Beschluss des
Internationalen Arbeiterkongresses von Paris 1889. Dort war zu einer
»großen internationalen Manifestation« für den 1. Mai 1890 aufgerufen
worden. Im Mittelpunkt stand die Forderung, »den Arbeitstag auf acht
Stunden festzusetzen«. »Die erste deutsche Maifeier war zwar allgemein, aber sie war nicht
einheitlich«, resümierte nach dem 1. Mai 1890 August Bebel,
Vorsitzender der SPD. So waren in vielen Orten Arbeiterinnen und
Arbeiter abends zusammengekommen, um den 1. Mai 1890 mit Versammlungen
und Festen zu feiern. Etwa 100.000, vor allem in Hamburg und Berlin,
hatten die Arbeit niedergelegt.Die Unternehmer reagierten mit Massenaussperrung und
Maßregelungen.
Kampf um den 8 Stundentag
Auch in den folgenden Jahren reagierten Unternehmer mit Aussperrung
und Entlassung auf die Teilnahme an den gewerkschaftlichen Maifaiern, die meist mit Arbeitsniederlegungen verbunden waren. Der Stempel im Arbeitsbuch »Entlassen am 2. Mai« war
für viele Arbeiterinnen und Arbeiter die Folge ihres Engagements. Mit
diesem »Kainsmerkmal« gelang es nur schwer, eine neue Beschäftigung zu
finden. Doch trotz dieser Unterdrückungsmassnahmen fand er 1. Mai als Kampf- und Feiertag immer mehr Anhänger. Als Ergebnis der Novemberrevolution 1918, die dem Krieg und dem deutschen Kaiserreich ein Ende machte wurde der Achtstundentag durchgesetzt und die Gewerkschaften »als berufene Vertretung der Arbeiterschaft
anerkannt«. Zudem beschloss die Weimarer Nationalversammlung, den 1.
Mai 1919 zum allgemeinen Feiertag zu erklären.
Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit bildeten den Hintergrund der Demonstrationen und Kundgebungen Ende der zwanziger
Jahre. Geprägt waren sie aber auch vom Kampf gegen die vor allem vom deutschen Finanz- und Bankkapital geförderten und finanzierten Hitlerfaschisten, die der stärker werdenden Arbeiterbewegung und ihrem Kampf für eine sozialistische Alternative Einhalt gebieten sollten.
2. Mai 1933: SS und SA stürmen die Gewerkschaftshäuser
Die Nationalsozialisten, Ende Januar 1933 an die Macht gekommen, dankten umgehend ihren Mäzenen und Förderern,
funktionierten den 1. Mai zum bezahlten »Nationalen Feiertag des
deutschen Volkes« um. Am 1. Mai 1933 inszenierten sie in Berlin ein
gigantisches Massenspektakel. Bereits einen Tag später stürmten SS und
SA die Gewerkschaftshäuser zerschlugen die Gewerkschaften und die organisierte Arbeiterbewegung.Zehntausende Kommunisten und Sozialdemokraten wanderten in die Zuchthäusern und KZ´s der braunen Machthaber.
Auch unter der faschistischen Diktatur nicht totzukriegen.
Der Gedanke, den 1. Mai in seiner ursprünglichen Form zu
feiern,
ließ sich jedoch nicht zerstören. Er lebte in kleinen Gruppen weiter,
die sich unter großen Gefahren in Ausflugslokalen oder im Wald zu
illegalen Kundgebungen trafen. Selbst in den Konzentrations- und
Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft war
der Maigedanke nicht totzukriegen.
1946: Erstmals wieder freie Maifeiern nach dem Krieg
Knapp ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im April 1946,
bestätigte der alliierte Kontrollrat den 1. Mai als Feiertag. Nun
konnten zum 1. Mai wieder freie Maifeiern stattfinden. Noch waren die
alliierten Siegermächte allerdings skeptisch, erlaubten bei den
Demonstrationen und Kundgebungen keine Fahnen und Spruchbänder. Für die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es jedoch, wie ein Zeitzeuge
berichtet, »ein erhebendes Gefühl, dass wir uns nach der faschistischen
Tyrannei wieder frei bewegen konnten«.
Bei der ersten Maifeier nach dem Kriege konzentrierten die
Gewerkschaften ihre Forderungen auf Probleme des täglichen Lebens:
Verpflegung, Obdach, Kleidung. Fragen eines geordneten Wiederaufbaus der Städte sowie
der Wiedervereinigung standen dabei ganz oben an. Aber die Arbeiterbewegung zog auch ihre Schlussfolgerungen aus den Jahren des Krieges und des Faschismus. Eine der wichtigsten Lehren war der Aufbau starker Einheitsgewerkschaften. Die Überführung von Banken und Großindustrie in Gemeineigentum, der Kampf gegen die Wiederbewaffnung und den Atomtod waren wichtige Forderungen am 1. Mai in den Anfangsjahren der Bunderepublik.
Eins, zwei, drei und vier - Arbeitszeit verkürzen wir...
In den 70er und 80er Jahren prägte der Kampf um Arbeitszeitverkürzung, um die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich den 1. Mai. Vor dem Hintergrund der wachsenden Massenarbeitslosigkeit wurde diese Forderung zu einer Kernforderung der Gewerkschaften in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Europas. In einem sechwöchigen Streik wurde diese wichtige Forderung 1984 durchgesetzt. Breiten Raum in den 80er Jahren nahm auch der Kampf gegen die atomare Aufrüstung ein, der zu einem engen Schulterschluß zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung führte.
"Raus ins Grüne" - oder...
Dieser "Geschichte" des 1. Mai sollten wir uns erinnerrn, wenn wir in diesem Jahr unsere Pläne für den 1. Mai machen. Immer noch stecken wir mitten in der tiefsten Weltwirtschaftskrise. Hunderttausende Arbeitstplätze wurden vernichtet, zahlreiche Firmen machten pleite, ganze Industriezweige stehen vor dem aus, Millionen Arbeistlose wissen nicht wie es weitergeht und werden mit Hartz IV in die Armut getrieben.Vor allem Frauen werden in Minijobs gedrängt und
gezwungen für Niedriglöhne zu arbeiten. Hunderttausende Jugendliche stehen ohne Lehrstelle da, werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet übernommen. Statt sich ein eigenes Leben aufzubauen, sollen sie wieder als "Kanonenfutter" herhalten.
Für eine Maitour - "raus in´s Grüne" gibt es viele
Gelegenheiten. Für das gemeinsame, weltweite Eintreten für unsere
Forderungen - für eine Zukunft ohne Arbeitslosigkeit, ohne Krieg, ohne Klimakatastrophe und kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrisen - bleibt die Teilnahme an den Kungebungen und Demonstrationen
zum 1. Mai auch im Jahre 2010 die "erste" Wahl.
Die ver.di Betriebsgruppe ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf sich an der diesjährigen Maidemonstration und Kundgebung des DGB zu beteiligen. Wir treffen uns um 11:00 Uhr vor dem Saarbrücker Schloss, demonstrieren gemeinsam zum Staatstheater wo die traditionelle Maikundgebung des DGB Saar stattfindet.
Fachhochschulverlag Der Verlag für Angewandte
Wissenschaften (Band 144), Frankfurt, 2010, 232 S., (ISBN
978-3-940087-53-9) Preis: 18 Euro
Kurzbeschreibung: "Mit der zweiten Broschüre hat Veit Wilhelmy ein weiteren gehaltvollen
Beitrag zum Thema theoretisch fundiert und auch praxisorientiert
geschaffen, der derzeit in den Gewerkschaften, der Linken und der linken
Sozialdemokratie immer größere Bedeutung erlagt. Ich halte eine
Buchpublikation derzeit für die günstigste Form der Beförderung einer
Diskussion des Themas; eine professionelle List der Vernunft." (Karl-Heinz Michel, Vorsitzender des Bezirksverbandes der IG BAU
Wiesbaden-Limburg)
"Dieser zweite Band der Materialsammlung beschäftigt sich u.a. mit zwei Fragestellungen: Kommt der politische Streik und ist er überhaupt
durchsetzbar? Als roter Faden ziehen sich die beiden grundsätzlich gestellten Fragen
durch das ganze Buch. Die Materialzusammenstellung baut auf der ersten
auf und reichert mit neuen geschichtlichen und aktuellen Informationen
die Debatte um das politische Streikrecht an. Seit der Veröffentlichung der ersten Broschüre ist einiges in Bewegung
geraten. Teile der politischen Parteien und einzelne Medien beschäftigen
sich mit dem Thema. In allen Gewerkschaften gibt es immer stärkere
Diskussionen über die Anwendung des politischen Protestes in Form von
kollektiven Arbeitsniederlegungen. Die Forderung nach der Umsetzung von politisch motivierten
Arbeitskämpfen ist Faktum und hat sich im ersten Schritt in den
Gewerkschaften festgesetzt. Jetzt wird es darauf ankommen Schritt für
Schritt in die Umsetzungsphase zu kommen. Dieses Skript kann verwendet werden als Grundlage für Vorträge,
Veranstaltungen, als Schulungsmaterial und zur eigenen Lektüre."(Veit Wilhelmy)
Als um 19:30 Uhr am
Mittwochabend alle Stimmen ausgezählt waren konnte der Wahlvorstand das
Ergebnis bekannt geben. 375 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich diesmal an der Wahl des
neuen Betriebsrats, was einer Wahlbeteiligung von 60,98 Prozent entspricht.
Reger Gebrauch wurde auch von der Möglichkeit zur „Briefwahl“ gemacht. Lediglich
eine Stimme war ungültig. Da nur ver.di eine Liste eingereicht hatte, gab es wie
schon in der Vergangenheit eine Personenwahl.
Der neue Betriebsrat, dessen Amtszeit Ende März beginnt
und bis 2014 geht, besteht, sofern alle gewählten ihr Amt auch annehmen, aus
folgenden 11 Mitgliedern
Eva
Weisgerber, Krankenschwester, bisher stellv. BR-Vorsitzende, 240 Stimmen = 64 %
Sabine Schaubitzer, Krankenschwester, N 1, 114 Stimmen =
30,4 %
Hans Matheis, MTA, Patologie, 99 Stimmen = 26,4 %
Claudia Dehnen, OP-Schwester, 91 Stimmen 24,26 %
Damit gehören dem Betriebsrat jetzt 7 Frauen und
4 Männer an. Neu im 11-köpfigen Gremium sind die Kolleginnen Astrid Büsgen,
Annette Müller Therre (bisher Ersatzmitglied) Sabine Schaubitzer, Hans Matheis
(bisher Ersatzmitglied) und die Kollegin Claudia Dehnen. Die Entscheidungen
über die Freistellungen und die Besetzung der Gremien trifft der BR auf seiner
konstituierenden Sitzung.
17 Kandidatinnen und Kandidaten
haben die ver.di Mitglieder im Städtischen Klinikum Neunkirchen auf einer
Versammlung im Januar 2010 aufgestellt. Unsere Betriebsratskandidatinnen
und Kandidaten stehen für eine engagierte Vertretung der Beschäftigten. Sie
repräsentieren die Vielfalt der Berufsgruppen in unserem Krankenhaus. Sie
stehen für gemeinsames Handeln mit und im Interesse aller Beschäftigten.
Gemeinsam mit Euch werden sie
die nächsten vier Jahre eintreten für:
Mehr
Personal ins Krankenhaus – Schluss mit Überstunden und „Rufen aus dem
Frei“.
Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit – einheitliche Tarifverträge für alle
Beschäftigten im
Klinikum, in der Service GmbH und im MVZ statt Lohndumping.
Für den Ausbau
der Ausbildungskapazitäten und die Übernahme unserer Auszubildenden.
Keine
weiteren Ausgliederungen und Privatisierungen – Für den Erhalt des
Klinikums in
kommunaler Trägerschaft.
Förderung
von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für alle Beschäftigten.
Altersgerechte und kinder- und familienfreundliche
Arbeitszeitregelungen.
Im Juni 2009 hatten sich Gewerkschafter aus ganz Deutschland in Dortmund zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Die Diskussion und die Ergebnisse der Konferenz wurden ein einer "Dortmunder Erklärung" zusammengefasst.
Inzwischen
haben fast 200 Erstunterzeichner diese Erklärung unterschrieben.
Darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte, BR-Vorsitzende, betriebliche,
örtliche und bezirkliche Funktionäre verschiedener Gewerkschaften,
Gewerkschaftssekretäre, aber auch viele einfache Gewerkschaftsmitglieder,
Mitglieder verschiedener politischer Parteien und Migrantenorganisationen. Unter den Unterzeichnern ist auch der Sprecher unserer ver.di Betriebsgruppe, Helmut Bohn-Klein, sowie der IG-Bau Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy, mit dem die Betriebsgruppe Ende Oktober eine Veranstaltung zum politischen Streikrecht durchgeführt hatte.
Die Initiatoren wünschen sich eine breite Diskussion über die Thesen der Dortmunder Erklärung in den Gewerkschaften sowie zahlreiche weitere Unterstützer.
Erste Priorität hat für die Beschäftigten im Klinikum die Forderung nach deutlich höheren Löhnen und Gehältern. Die Krankenhausbeschäftigten haben kein Verständnis für einen von Arbeitgebern und Politik geforderten Lohnverzicht.
Neben deutlichen Lohnzuwächsen erwarteten sich die Kolleginnen im Rahmen der von der Betriebsgruppe durchgeführten Umfrage für die Tarifrunde auch die Durchsetzung einer tarifvertraglichen Absicherung von Zuschlägen für das "Holen aus dem Frei", die Erhöhung der Zuschläge für Nachtarbeit auf 20 % und eine Bezahlung der Pausen, wie im allgemeinen Teil des TVÖD bereits üblich.
Weitere krankenhausspezifische Forderungen sind die Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte, sowie Zuschläge für Überstunden auch für Teilzeitbeschäftigte, die es leid sind als "billige Lückenbüßer" für die chronischen Personalengpässe herzuhalten.
Mehr Personal ins Krankenhaus!
Ebenfalls eine wichtige Rolle in der Diskussion
spielte die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung - hier wurden sowohl
die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, mehr Urlaub und eine
Verkürzung der Lebensarbeitszeit als Forderungen genannt. Hauptsächliche Argumente für diese Forderungen war die Sicherung der Arbeitsplätze im Klinikum und die Übernahme der Auszubildenden.
Die Vertrauensleute des Klinikums werden sich
deshalb auf der Tarifkonferenz von ver.di Saar am 7. Dezember in
Saarbrücken neben den krankenhausspezifischen für eine allgemeine
Tarifforderung von 5,5 % - mindestens 100 Euro einsetzen.
Die
Laufzeit des Tarifvertrages soll maximal 1 Jahr betragen, auch um den
Schulterschluss mit den Landesbeschäftigten in den Tarifrunden wieder
herzustellen.
Die Forderung nach einer deutlichen Verkürzung der
Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich soll gemeinsam mit den
Beschäftigten der Länder spätestens in der nächsten Tarifrunde
angepackt werden.
Und, dass die Neunkircher Kolleginnen und
Kollegen bereit und fähig sind für ihre Forderungen zu streiken haben
sie in den letzten Jahren mehr als einmal unter Beweis gestellt.
Die Tarifrunde 2010 wirft ihre Schatten voraus. Im Dezember wird unsere Tarifkommission die Forderung beschließen. Die
Lage ist nicht einfach. Wir stecken mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wurde durch die Rettungspakete für Banken und Konzerne ins gigantische gesteigert.Wenn es nach den öffentlichen Arbeitgebern geht sollen wir auf Lohnerhöhungen verzichten, Lohnabbau und Verlängerung der Arbeitszeit hinnehmen. Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung massive Angriffe auf unsere sozialen Rechte.
"Wir zahlen nicht für eure Krise !"
Unter diesem Motto haben wir mit hunderttausenden im März, am 1. und am 16.Mai europaweit demonstriert.
"Wir zahlen nicht für eure Krise !"
muss deshalb auch unser Motto für die Tarifrunde 2010 sein - ansonsten droht uns Lohnabbau und Arbeitszeitverlängerung.ver.di
schätzt die Lage so ein, dass ohne harte Auseinandersetzungen nichts zu
erreichen ist - weder höhere Löhne, noch eine, angesichts weiter steigenderArbeitslosenzahlen dringend notwendige Verkürzung der Arbeitszeit.
Nur wer kämpft kann gewinnen - wer nicht kämpft hat schon verloren !
Als große demokratische Organisation führt ver.di schon
im Vorfeld der Forderungsaufstellung bundesweit eine große Aussprache
und Diskussion durch.
Wie stellen wir uns auf, was sind unsere
Forderungen, wofür sind wir bereit zu kämpfen?
Diese
Diskussion möchten wir ganz bewusst nicht nur mit unseren Mitgliedern
führen. Wir bitten auch alle, die noch nicht den Weg zu uns gefunden
haben, sich mit uns zu beraten. Schließlich brauchen wir auch diese
Kolleginnen und Kollegen in einem möglichen Streik. Anfang Dezember wird die ver.di - Bundestarifkommission dann die Forderungen aufstellen.
Also auf geht´s zum Ratschlag für alle Klinikbeschäftigten 28. Oktober um 19.00 Uhr Cafeteria des Städtischen Klinikums Neunkirchen
Ende Oktober veranstaltet die ver.di Betriebsgruppe gemeinsam mit dem Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in ver.di Saar eine Diskusionsveranstaltung mit dem Wiesbadener IG-BAU Sekretär Veit Wilhemy zu dem Thema:
Diese Frage möchten wir kurz nach der Bundestagswahl mit allen interessierten Kollegen und Kolleginnen aus dem Gesundheitswesen, aber auch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen DGB-Gewerkschaften diskutieren. Angesichts der schon jetzt angekündigten und "angedrohten" Massnahmen für die Zeit nach dem 27. September halten wir diese Diskussion für notwendiger denn je.
Diskussionsveranstaltung mit Veit Wilhelmy 30.Oktober 2009 - 19.00 Uhr in Neunkirchen im Gemeindezentrum Christuskirche Unterer Markt
Veit Wilhelmy, ist Autor des Buches: Der politische Streik - Materialien zu einem Tabu. Ein Jahr nach seinem Ausschluß aus der Wiesbadener
SPD-Rathausfraktion hat der Stadtverordnete, Hartz-IV-Kritiker und IG
BAU Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy seiner Partei den Rücken
gekehrt. Der Politiker hatte bisher auch an der Spitze der örtlichen
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gestanden. Jetzt
zog er einen Schlußstrich unter eine 29jährige Mitgliedschaft in der
Partei.
»Die SPD ist eine Partei für Sozialabbau und Krieg geworden«, erklärte
der 45jährige am Wochenende bei der Präsentation seines neuen Buchs »Was tun! Der Weg
zum guten Sozialdemokraten« vor Journalisten in der hessischen
Landeshauptstadt. Seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder als Kanzler
1998 habe die Partei über zehn Millionen Wähler und Hunderttausende
Mitglieder verloren. ... Die SPD sei »kein strategischer
Partner mehr für die DGB-Gewerkschaften«, weil sie diese mit ihrer
Politik »rücksichtslos geschwächt« habe. Zusammen mit Wilhelmy haben
vorige Woche auch mehrere Betriebsräte aus dem Organisationsbereich der
IG BAU ihr SPD-Parteibuch zurückgegeben.
Am
31.12.09 läuft das Gesetz über die Altersteilzeitaus.
Wer vor dem 1.1.1955 geboren ist und nochkeine
60 Jahre alt ist, hat noch die Möglichkeit, dieAltersteilzeit
bis zum Jahresende zu beantragen.Hier
kann der AG zustimmen, muss aber nicht.Wer
bis zum 31.12. 2009 das 60ste Lebensjahrvollendet,
hat hingegen einen Rechtsanspruch aufAltersteilzeit.
Anträge sind nur noch bis Ende desJahres
möglich. Weitere Auskünfte gibt es beim Betriebsrat und denver.di-Vertrauensleuten.
Mit
dem Pflege-Thermometer 2009 führt das dip die bislang
bundesweit größte Befragung von Pflegefachkräften im
Krankenhaus durch. Der Fragebogen liegt der September-Ausgabe
der Zeitschrift "Die Schwester Der Pfleger" bei.
Darüber hinaus kann er auch als PDF-Datei heruntergeladen
werden oder die Fragen können direkt am Bildschirm
beantwortet werden.
Beim Pflege-Thermometer 2009 geht es um Fragen zur
personellen Ausstattung, zu den beruflichen
Entwicklungschancen und zur Patientensicherheit. Gefördert
wird das Projekt von der B. Braun-Stiftung in Melsungen. Fragebogen
(zum Ausdrucken) Online-Fragebogen
(zum Ausfüllen am Bildschirm)
Nach § 16 Saarländisches Krankenhausgesetz müssen Chefärzte
nachgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Gewinnen, die
sie aus der Behandlung von Privatpatienten erhalten, beteiligen.
Und das zurecht. Von der Putzfrau über die Schwester bis zum Oberarzt leisten alle Beschäftigten im Krankenhaus ihren Beitrag für die Leistungen die Chefärzte privat liquidieren können. Bei einer Einnahme von bis zu 25.600,- €uro sind zehn Prozent abzuführen,
bei einer Einnahme von mehr als 25.600,- €uro bis 127.800,- €uro,
immerhin 25 Prozent und bei einer Liquidationseinnahme von über
127.800,- €uro sind 40 Prozent einer Mitarbeiterbeteiligung zuzuführen.
Doch die meisten Kolleginnen und Kollegen haben davon bisher noch nichts gesehen und fragen sich zurecht:"Wo bleibt die Kohle?"
„Offensichtlich wird die Mitarbeiterbeteiligung im stationären Bereich,
insbesondere für nichtärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht
durchgeführt. Von einer Verteilung nach Verantwortung, Leistung,
Erfahrung und Dauer der Zugehörigkeit zum Krankenhaus entsprechend
Abschnitt 7 des § 16 kann nirgendwo die Rede sein." heißt es in einem Schreiben des ver.di Landesleiters Alfred Staudt und des
Gewerkschaftssekretärs Michael Quetting an den saarländischen Minister
für Justiz, Arbeit und Gesundheit und Soziales Dr. Gerhard Vigener vom 28. Juli 2009.
Die Geschäftsführer in den meisten saarländischen Krankenhäusern schweigen sich bisher darüber aus wieviel Geld zur Verfügung steht und wie es verteilt wird.Auch im "Städtischen" blieb eine Anfrage des Betriebsrates an die Geschäftsführung bisher unbeantwortet. Dabei hat die Beteiligung an den privaten Chefarzteinnahmen gerade in Neunkirchen eine gewisse Tradition. So erinnern sich noch viele ältere Kolleginnen und Kollegen an die "Poolgelder" die früher regelmäßig ausgeschüttet wurden. Während der Anspruch auf die "Poolgelder" früher Bestandteil der Chefarztverträge war, haben die Beschäftigten heute einen gesetzlichen Anspruch darauf.
Gilt das saarländische Krankenhausgesetz in Neunkirchen etwa nicht, oder hat man nur "vergessen" sich daran zu halten?
Oder werden da etwa, wie man auf saarländisch sagt ein paar "Guzzjer" an einige wenige verteilt.
Auf
die Antwort sind wir gespannt. Sollte sie ausbleiben fordert die ver.di
Betriebsgruppe schon jetzt die Fraktionen im Neunkircher Stadtrat auf
für die nächste Sitzung eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu
formulieren.
Seit
dem 30. April 2009 streiken die Kolleginnen und Kollegen der Lippischen
Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen. Die Beschäftigtenkämpfen für einen Tarifvertrage.Bisher gibt es dort nur
individuelle Arbeitsverträge mit Bedingungen, die immer schlechter
werden. Seit dem 30. Juli 2009
sperrt der Arbeitgeber die Streikenden aus. Ein von ver.di vorgeschlagenes Schlichtungsverfahren wurde abgelehnt. Eine sogenannte "Angriffsaussperrung"
hat es im Gesundheitswesen bisher noch nicht gegeben. Damit hat die
Tarifauseinandersetzung eine neue Dimension erreicht. Gleichzeitig setzt die Klinik LeiharbeitnehmerInnen als Streikbrecher
ein. Die Qualität der Versorgung in dieser Akutpsychiatrie mit
öffentlichem Versorgungsauftrag bleibt dabei auf der Strecke. Eine gerade in
der Psychiatrie besonders notwendige tragfähige Beziehung zwischen PatientInnen
und Pflegekräften ist mit LeiharbeitnehmerInnen nicht möglich. Das scheint die Klinikleitung aber nicht zu interessieren. Sie will ihre Macht demonstrieren.
Wir erklären unsere Solidarität mit den
streikenden Kolleginnen und Kollegen und fordern die sofortige Beendigung der Angriffsaussperrung und die Aufnahme von Tarifverhandlungen !
Solidaritätsschreiben bitte an die Geschäftsstelle des ver.di Bezirk
Herford-Minden-Lippe, z. Hd. Koll. Volker Hoppmann, Simeonscarré 2,
32423 Minden. Protestschreiben allerdings an die Geschäftsführung der
Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau GmbH & Co. KG, z. Hd. Hr.
Alexander Spernau, Waldstr. 2, 32105 Bad Salzuflen
(FAX-Nr.05222-188199).
Das
Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) startet
Anfang September mit dem Pflege-Thermometer 2009 die bislang bundesweit
größte Befragung von Pflegefachkräften im Krankenhaus. Es geht
um Fragen zur personellen Ausstattung, zu den beruflichen
Entwicklungschancen und zur Patientensicherheit. Alleine 50.000
Fragebögen werden über eine große Pflegefachzeitschrift bundesweit
verteilt. Weitere Bögen können über die Institutshomepage unter www.dip.de heruntergeladen werden. Das dip rechnet mit einem großen Interesse und hofft auf eine hohe Beteiligung an der Studie... Die
Pflegepersonalsituation im Krankenhaus ist in den vergangenen zwei
Jahren vielfach Thema in den Medien gewesen. Angestoßen wurde die
Diskussion auch durch das Pflege-Thermometer 2007... „Wir möchten mit dieser
Untersuchung unter anderem in Erfahrung bringen, ob das vom
Bundesgesundheitsministerium gestartete Programm auch auf den Stationen
und bei den Patienten ankommt“, so Dr. Michael Isfort,
Leiter der Studie. Um dies umfassend zu untersuchen, ist man auf die
Kooperationsbereitschaft vor Ort in den Krankenhäusern angewiesen. „Nur
wenn möglichst viele Pflegende die Fragebögen ausfüllen und an uns
zurücksenden, kann es uns gelingen, Verbände und Politik umfassend auf
Basis aktueller Zahlen auf die Situation in der Pflege aufmerksam zu
machen“, so Isfort weiter... Unter allen Einsendern, die ihre
E-Mail-Adresse im Fragebogen als Kontaktmöglichkeit angeben, verlost
das dip als Dankeschön einen 8 GB iPod-Nano und drei weitere
iPod-Shuffle. Die Fragen in den Bögen beziehen sich auf die
persönliche und allgemeine berufliche Situation der Pflegenden im
Krankenhaus, auf zukünftige Tätigkeitsprofile und die Qualität und
Sicherheit der Patientenversorgung sowie auf die Arbeitsbelastung. Mit
den Ergebnissen der Befragung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Das
Pflege-Thermometer 2009 wird dann öffentlichkeitswirksam verbreitet und
allen Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt... Kontakt: Dr. Michael Isfort, Vorstandsmitglied, Tel: 0221/ 46861-50
Die Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst ist
endgültig beendet. 55 Prozent der ver.di-Mitglieder haben in einer
zweiten Urabstimmung dem Tarifergebnis vom 27. Juli 2009 zugestimmt.
„Trotz vorhandener Kritik ist die Mehrheit der betroffenen Mitglieder
für die Annahme des Ergebnisses“, sagte das Bundesvorstandsmitglied der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Achim Meerkamp in Berlin. Was
die Aufwertung der sozialen Berufe angehe, habe man „einen Einstieg
geschafft“. Die Tarifrunde für die 220.000 Beschäftigten der Sozial-
und Erziehungsdienste war bundesweit von Großdemonstrationen und
wochenlangen Streiks in Kindergärten und –tagesstätten begleitet
worden.
Im Mitgliedernetz wird weiter sehr engagiert und kritisch über das Tarifergebnis und über die Urabstimmung diskutiert. Wer es noch nicht gemacht hat, sollte sich jetzt anmelden !
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit
Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie
Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies
unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen
verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als
problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den
JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von
den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz
oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die
Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass
Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen
müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht
bekommen, unter den Sanktionen leiden.
In
Anlehnung an die Montagsdemonstrationen, die der Auflösung der DDR vorausgingen,
haben Bürger im Jahre 2004 zu Versammlungen aufgerufen, die gegen die von der
Schröder-Regierung initiierten « Gesetze zur Förderung neuer Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt » gerichtet waren. Die Schröder-Regierung ist Geschichte, die
Versammlungen sind Gegenwart. Denn so, wie der Vollzug dieser
Gesetze Millionen Bundesbürger betrifft, stehen in Dutzenden Städten
Deutschlands unverdrossen immer noch werktags am Montag Besorgte und Betroffene
am « Offenen Mikro » und reden Klartext.
Am 24. August 2009 wollen die Veranstalter der
Montagsdemo auch in Saarbrückens Flaniermeile, der Bahnhofstraße,
zum fünfjährigen Jubiläum von 15 bis 18 Uhr dieser Hinterlassenschaft der
Schröder-Regierung gedenken., der so genannten Hartz-Gesetze, von denen Nummer
IV besondere Bedeutung für den Vollzug erlangt hat.
Denn die Kritik daran will nicht verstummen: Auch in
Saarbrücken versammeln sich seitdem jeden Montag nach einem Zug durch die
Innenstadt Betroffene und Besorgte und kommentieren frei von der Leber weg am
Offenen Mikrofon das politische Tagesgeschehen. In den letzten Monaten war die
von der US-Hypotheken- über die Banken- bis zur weltweiten Wirtschaftskrise
mutierte Konsequenz des global agierenden Kapitalismus ein Dauerbrenner unter
den Diskutanten.
Von den Regelsätzen der in Hartz-Haushalten lebenden
Kinder lassen sich noch nicht einmal Schulspeisungen bezahlen. Die sogenannten
« Tafeln », Essensausgabestellen für Bedürftige, kommen dem Andrang oft nicht
nach. Ein Hungerzuschlag wurde vom damaligen Saarbrücker
Regionalverbandsdirektor Huppert (FDP) mit der abfälligen Bemerkung verweigert,
in diesem Lande ginge es ja doch sehr vielen sehr gut, aber für die klammen
Banken wurden flugs Milliardenpakete auf den Weg gebracht. Ihre Vorständler
freuen sich darüber, dass sie damit weiterhin üppige Abfindungen und
Gratifikationen auswerfen können, so die Stimmen des kleinen Mannes am Offenen
Mikro, wie die Veranstalter in ihren Pressemitteilungen berichten. (Pressemitteilung der Saarbrücker Montagsdemo vom 17.08.2009)
Wir bleiben dabei: es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit und Armut – egal welche Regierung im Herbst im Amt ist! Kommt am 24. Oktober zur 6. Herbstdemonstration gegen die Regierung nach Berlin!
Am 23. Juni 2009 demonstrierten
nachmittags weit mehr als 700 Beschäftigte des Sozial- und
Erziehungsdienstes mit ElternvertreterInnen, Eltern und ihren Kindern
in Saarbrücken. Zur Demonstration hatte die Gewerkschaft ver.di
aufgerufen. Gemeinsam zog man
durch die Stadt. Anschließend sprachen auf der Kundgebung vor dem
Rathaus neben dem ver.di Landesleiter Staudt und dem Elternvertreter
Feuerstein auch Harald Giesecke von der verdi-Bundesverwaltung über den
Stand der Tarifverhandlungen. Auch Kolleginnen und Kollegen des
Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
beteiligten sich an den Aktionen.
Nachdem die
Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und
Erziehungsdienste am Freitagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden,
zeigen nun die Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes: „Wir
geben nicht auf".
Landesfachbereichsleiter Thomas Müller machte
am Rande der Demonstration in Saarbrücken darauf aufmerksam, dass
mit der Position der kommunalen Arbeitgeber für alle anderen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes damit auch eine Absage erteilt worden
sei zu einer guten Eingruppierung in den Entgeltgruppen zu kommen. Die
Entscheidungen über die Eingruppierung seien nur durch Streiks im
Interesse der Beschäftigten beeinflussbar. Jetzt dürfe man auf keinen
Fall aufgeben.
Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und
Erziehungsdienste sind am
Freitagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeber
hätten „heute die Verhandlungsgrundlage verlassen“, erklärte der
Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank
Bsirske. Dies würden die Beschäftigten mit weiteren
Arbeitskampfmaßnahmen beantworten.
Es gab keinerlei
Bereitschaft für eine höhere Anerkennung und Aufwertung der Sozial- und
Erziehungsberufe. Die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) hat lediglich in einem von rund 50
Tätigkeitsfeldern ein Teilangebot gemacht. Dies betraf aber
nur 20 Prozent der Erzieherinnen. Dabei hätten Ledige ein Plus von 0,3
Prozent erreicht, während Verheiratete ein Minus von 3,6 Prozent
erleiden würden – gegen-über dem Stand von 1990. 80 Prozent der
Betroffenen gingen leer aus bzw. hätten Verluste von mehr als 1.000
Euro im Jahr.
Die Verhandlungen zu einem
Gesundheitsförderungstarifvertrag sind in der Substanz keinen Schritt
voran gekommen. ver.di will einen
individuellen Anspruch der Beschäftigten auf eine Gefährdungsanalyse
des Arbeitsplatzes durchsetzen. „Die Arbeitgeber wollen sich von der
Steinzeit ins Mittelalter bewegen. Aber wir brauchen Regelungen für die
Neuzeit“, sagte Bsirske.
Der ver.di-Vorsitzende zeigte sich
„enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft“ der VKA, zu einem
tragfähigen Ergebnis zu kommen: „Dieser Konflikt entscheidet auf Jahre
hinaus über die Zukunft der Kinder und damit der Gesellschaft.“ Anstatt
ihn zu lösen, würden die Kommunen mit der Tarifauseinandersetzung ihre
Haushalte sanieren, indem sie den Eltern Geld ohne Gegenleistung
abknöpften und gleichzeitig die Gehälter der Streikenden kassierten.
"Wir wissen, dass viele, vor allem alleinerziehende Kolleginnen Probleme haben, ihre Kinder unterzubringen, wenn die Kita-Streiks weitergehen" - erklärte der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe Helmut Bohn-Klein - "der Unmut gehört aber an die richtige Stelle, die streikenden Kolleginnen sind der falsche Adressat. Sie brauchen weiterhin unsere praktische Solidarität - auch im Interesse der Kinder."
Die ver.di Betriebsgruppe ruft deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, die am Dienstag, dem 23. Juni in Saarbrücken stattfindene Demonstration der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes zu unterstützen. Beginn 17.00 Uhr am Gustav-Regeler-Platz.
Bei den Kommunalwahlen am 07.Juni wurde Petra Jung - Betriebsratsvorsitzende im "Städtischen" und
Mitglied unserer ver.di Betriebsgruppe neu in
den Stadtrat gewählt.
Petra hatte auf Platz 5 der Liste der Partei "Die Linke" für den Stadtrat kandidiert. Die Linke erreichte in Neunkirchen über 13 % der
Wählerstimmen und stellt nun 7 Stadträte/-innen in Neunkirchen.
Für die SPD erzielte unsere Kollegin Annette Müller-Therre ein
Mandat.
Die Betriebsgruppe gratuliert beiden Kolleginnen zu ihrer Wahl und erhofft
sich von ihren Mitgliedern im Rat der Stadt Neunkirchen vor allem eine Stärkung
der gewerkschaftlichen Positionen in der Kommunalpolitik und eine tatkräftige Unterstützung
unseres Kampfes gegen die bisher betriebene Politik der offenen und schleichenden
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Neunkirchen.
Die ver.di Betriebsgruppe
wird auch weiterhin die Neunkircher Kommunalpolitik - im Interesse der Beschäftigten des Klinikums
und der Bevölkerung unserer Stadt - kritisch begleiten.
Wir werden die durch Petra
Jung verstärkte Präsenz gewerkschaftlicher Positionen im Rat auch für
eigenständige kommunalpolitische Initiativen nutzen. Im Vordergrund steht dabei
für uns vor allem die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen im Klinikum,
aber auch in anderen städtischen Betrieben. Priorität hat dabei für uns die Durchsetzung
des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das in Neunkirchen seit Jahren vor allem
durch Aus- und Neugründungen kommunaler Unternehmen und die zunehmende Flucht aus dem
TVÖD unterlaufen wird. Für nicht hinnehmbar halten wir auch die Vergabe kommunaler Aufträge an nicht tariftreue Unternehmen. Weitere Schwerpunkte sind für uns: die Durchsetzung eines existenzsichernden
Mindestlohns in kommunalen Betrieben, die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die Übernahme der Auszubildenden, sowie eine Beendigung der Politik der
"befristeten Arbeitsverhältnisse".
Ebenso selbstverständlich erwarten wir vom neugewählten Stadtrat die Respektierung der politischen und gewerkschaftlichen
Rechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte in den kommunalen Betrieben.
wie die Saarbrücker Zeitung vom Samstag den 23. Mai meldet hat die NPD gegen den ver.di Landesvorsitzenden Alfred Staudt Strafanzeige erstattet Hintergrund ist die von Staudt begrüßte Entfernung eines Großflächen-Plakats der NPD in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Das Plakat, auf dem Ausländer zur „Heimreise“ aufgefordert wurden,befand sich hinter der Saarbrücker Verdi-Zentrale. Die NPD wirft Staudt vor, indirekt zur Begehung „weiterer Straftaten“ aufgerufen zu haben, weil dieser die „Zerstörung des Plakats“ gutgeheißen habe.
Was soll daran strafbar sein?
Nicht die Zerstörung faschistischer Plakate ist ein Verbrechen - sondern die Verbreitung faschistischer Propaganda. Wenn demokratische und antifaschistische Kräfte dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden von Nazi-Propaganda gesäubert werden ist dies nur zu begrüßen. Eine Schande ist hingegen, dass die NPD überhaupt Firmen findet, die ihre Plakate aufhängen und ihr Werbeflächen vermieten.
Die Gewerkschaften haben aus der Geschichte gelernt.
Wir fordern die umgehende Einstellung aller Ermittlungen gegen Alfred Staudt!
Keine Nazipropaganda in unseren Städten!
Für das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!
Schickt Solidaritätserklärungen an Alfred Staudt - fordert vom saarländischen Innenminister die sofortige Einstellung aller polizeilichen Ermittlungen gegen Demokraten und Antifaschisten.
Am 9. März 2009 haben sich VertreterInnen des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Verhandlungskommission von ver.di getroffen, um Gespräche über die Zukunft der Zusatzversorgung zu führen. Doch bereits in der ersten Gesprächsrunde wurde deutlich, dass es den Arbeitgebern nicht um die vom Bundesgerichtshof eingeforderte Veränderung der Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge geht.
Sie haben andere Pläne. Sie wollen eine Erhöhung der Beiträge der Beschäftigten und eine Absenkung des Leistungsniveaus. Kürzungen der Zusatzversorgungsrenten von bis zu 30 % wären die Folge.
Begründet werden die Angriffe auf unsere Zusatzrenten ausdrücklich mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die es nach Auffassung der Arbeitgeber unmöglich macht, die tarifvertraglich vereinbarten Leistungen zukünftig zu zahlen. ver.di wird weder eine höhere Eigenbeteiligung noch Rentensenkungen hinnehmen. Angesichts der, durch die "Rettungschirme" für Banken und Konzerne ins gigantische gewachsenen Staatsverschuldung, den sinkenden Steuereinnahmen und der "Niedrigzinspolitik" wird dies keine einfache Aufgabe. Um die von Bund Ländern und Kommunen geplanten Rentenkürzungen zu verhindern ist vor allem unsere Kampfkraft gefordert.
Auch bei der Zusatzversorgung kann es auf diese Pläne nur eine Antwort geben: Wir zahlen nicht für eure Krise !
Die europäischen Gewerkschaften hatten gerufen. Über 350.000 Kolleginnen und Kollegen sind bei den europäischen Aktionstagen gegen die Krise in ihren Hauptstädten auf die Straße gegangen. In Berlin waren es am 16. Mai 100.000 Menschen. Die Saarländerinnen und Saarländer mussten sich schon einen Tag vorher gegen 23:00 Uhr auf den Weg machen. 27 Stunden später waren sie wieder in Saarbrücken. Eine kämpferische Aktion. Nichts für Weicheier.
Mit dabei auch Kolleginnen und Kollegen unserer Betriebsgruppe. Mit 50.000 weiteren marschierten wir gemeinsam vom Breitscheidplatz Richtung Siegessäule.Am Tiergarten vereinigten sich die beiden Demonstrationszüge. 100.000 Teilnehmer auf der Abschlusskundgebung.
Besonders sichtbar unter den Demonstranten war die ver.di Jugend. Ihre deutlichen Losungen „Die Krise lässt uns keine Wahl: Nieder mit dem Kapital“ oder „Miese Krise, Scheiß-System – Die Jugend wird jetzt unbequem!“
Der Hintergrund der Krise unterstreicht die Richtigkeit solcher Losungen. Die gegenwärtige Krise hat einen globalen Charakter.Immer mehr Unternehmen machen Pleite. Millionen Arbeitsplätze wurden schon vernichtet. Alleine in Deutschland in vier Monaten fast eine halbe Million. Die Arbeitslosigkeit steigt. Wer noch Arbeit hat, fürchtet um seinen Arbeitsplatz. Immer häufiger ist die Arbeit schlecht bezahlt.
Jeder Fünfte arbeitet für einen Hunger- oder Niedriglohn.
Millionen sind arm – trotz Arbeit.
Bald hat jedes vierte Kind keine gute Zukunft, denn die Familien haben immer weniger Geld.
In einem reichen Land wie Deutschland ist Kinderarmut ein Skandal! Junge Menschen sind frustriert, weil sie nicht mehr ausgebildet werden. Denn immer mehr Ausbildungsplätze werden platt gemacht. Und: Ein Ende der Krise ist noch nicht in Sicht.
Nach dem 16.Mai müssen Schlussfolgerungen gezogen werden wie es weitergeht. Klar ist: Wenn wir uns erfolgreich gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren wollen, muss der Kampf weitergehen. "Es gilt jetzt an der Basis, in den Betrieben zu mobilisieren." unterstrich der saarländische ver.di-Fachbereichsleiter Thomas Müller vom Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchennoch auf der Demonstration in Berlin.
Für Helmut Bohn-Klein,den Sprecher der ver.di Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Neunkirchen erfordert diese notwendige Mobilisierung vor allem mehr Klarheit:
"Gerade in der Krise brauchen wir ein klares Programm. Mehr Personal ins Krankenhaus - höhere Löhne und Gehälter - dafür haben wir gemeinsam in den letzten Jahren erfolgreich gekämpft. Diese Erfolge dürfen wir uns jetzt nicht wieder abholen lassen. Wir werden schon in den nächsten Monaten ganz praktisch darum kämpfen müssen, dass tatsächlich neue Stellen geschaffen werden... Doch es geht um weit mehr. Die Vorschläge der Arbeitgeber zur neuen Entgeltordnung zeigen, dass sie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesichts von zunehmenden Steuerausfällen, einer ins gigantische wachsenden Staatverschuldung für die Milliardenkredite an die Banken bluten lassen wollen. Das bekommen momentan gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Kita´s und Kindergärten zu spüren. Sie sollen jetzt die ersten sein, die für die Krise zahlen. Mit ihrem hervorragenden Streikauftakt haben sie gezeigt, dass sie sich das nicht bieten lassen. Deshalb müssen wir Solidarität zeigen mit dem Streik der Kolleginnen im Sozial- und Erziehungsdienst."
"Wir brauchen aber auch eine breite Debatte in den Gewerkschaften, wie es im Kampf um unsere Forderungen weitergeht. Um eine drastische Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel, mit der wir Millionen neuer Stellen schaffen könnten, um eine Senkung des Rentenalters, die Arbeitsplätze frei macht für die Jugend, gegen Hartz IV, für 10 Euro Mindestlohn, um die Übernahme nach der Ausbildung. Die ver.di Betriebsgruppe hat dazu ja bereits zu den Demonstrationen am 28. März einen umfassenden Vorschlag unterbreitet. Wir wissen aber auch, dass es nicht reicht gewerkschaftliche Forderungen aufzustellen, man muss auch deren Durchsetzung organisieren.Deshalb begrüßen wir auch die Planungen des DGB in einer zweiten Stufe machtvolle Protestveranstaltungen zu regionalisieren und auch im Saarland durchzuführen.Wir müssen unsere gewerkschaftliche Organisation stärken und ein Bündnis mit all den Kräften suchen die bereit sind gemeinsam mit uns zu kämpfen. Um in die Offensive zu kommen ist es mindestens aber genauso wichtig, die vor allem von der Jugend, als Konsequenz aus dem Scheitern des Kapitalismus aufgeworfene Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative breit zu diskutieren und positiv zu beantworten."
Veit Wilhelmy, Der politische Streik Materialien zu einem Tabu, Fachhochschulverlag Der Verlag für Angewandte Wissenschaften (Band 143), Frankfurt, 2008, 148 S., (ISBN 978-3-940087-17-1) Preis: 16 Euro
Der Autor Veit Wilhelmy ist Gewerkschaftssekretär der IG Bau in Wiesbaden.Seit 1980 Mitglied der SPD. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Unterbezirke Wiesbaden und Rheingau-Taunus,Stadtverordneter im Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Kurzbeschreibung: Mit der vorliegenden Broschüre hat Veit Wilhelmy ein lange vernachlässigtes Thema theoretisch fundiert, aber auch praxistauglich besetzt, das künftig in den Gewerkschaften und auf der Linken einschließlich der linken Sozialdemokratie größere Beachtung finden wird. Diese mit viel Gespür für die Schlüsselthemen unserer Zeit gestaltete Broschüre, der ich eine weite Verbreitung nicht nur unter Gewerkschafter(inne)n wünsche, leistet einen nützlichen Beitrag dazu, eines der letzten Tabus unserer Gesellschaft zu brechen.
Köln, im Januar 2008
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Über 400 Beschäftigte im Saarland, in über 35 saarländischen Kindertagesstätten, betreuten Ganztagsschulen, Jugendhilfezentren, Kinderhorten, Kinderhäusern und eines Abenteuerspielplatzes folgten dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaft ver.di und machten vor dem Saarbrücker Rathaus deutlich, dass sie bereit sind, für einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes zu kämpfen. Bundesweit waren mehr als 20.000 im Streik. Ein Hintergrund des Streiks ist die Auseinandersetzung um die neue Entgeltordnung zum TVÖD, wobei die Arbeitgeber die Gehälter nicht nur im Sozial und Erziehungsbereich, sondern auch bei den in der Pflege Beschäftigten kräftig absenken wollen. (Dazu mehr in dem Flugblatt zur 2. Verhandlungsrunde zur allgemeinen Entgeltordnung TVÖD).
Der ver.di Landesvorsitzende Alfred Staudt erklärte zu den gestrigen Aktionen:Die Stimmung bei den Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogen und weiteren
Beschäftigtengruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes sei kampfentschlossen
und werde durch die Stimmungsmache des Geschäftsführers vom Kommunalen
Arbeitgeberverband Saar, Richard Nospers, der die Streikmaßnahmen in der
Öffentlichkeit als illegal bezeichnete, noch angeheizt.Deutlich wurde während der Aktionen am 6. Mai in Saarbrücken, dass sich die Kolleginen und Kollegen auf die Solidarität der Saarländerinnen und Saarländer verlassen können.Vom 7. Mai 2009 bis zum 12. Mai 2009 wird ver.di im Saarland eine
Urabstimmung bei allen betroffenen Beschäftigten durchführen.
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf weiterhin ihre Solidarität zu zeigen.
Übermittelt den KollegInnen in den Kita´s und Kindergärten eure Solidarität
Schickt Protestschreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband des
Saarlandes! Die Mailladresse des KAV- Vorsitzenden ist Richard.Nospers@ssgt.de
Nicht nur das Wetter - sondern vor allem die kämpferische und optimistische Stimmung der über 4000 Teilnehmer der 1. Mai Demonstration in Saarbrücken machten deutlich, dass die Saarländerinen und Saarländer gut gewappnet in den Krisensommer 2009 gehen.
Vor allem die Gewerkschaftsjugend prägte den diesjährigen 1. Mai - mit phantasievollen selbstgemachten Transparenten und Schildern, mit Kostümen, mit Arbeiterliedern. So oft und so vielstimmig wie an diesem 1.Mai wurde die "Internationale" in Saarbrücken wohl noch nie gesungen.
Ein neues Selbstbewußtsein der jungen Kolleginnen und Kollegen kam da zum Ausdruck: Wir verzichten nicht für eure Krise, wir fordern Übernahme nach der Lehre, Arbeitszeitverkürzung, kostenlose Bildung und weg mit der Rente mit 67. Es geht um unsere Zukunft - und dafür kämpfen wir!
Die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfart und Kirchen nutzten den 1.Mai vor allem zur Mobilisierung für die Demonstration am 16.Mai - dem europäischen Aktionstag der Gewerkschaften in Berlin - zu der mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet werden und verteilten die extra Ausgabe der ver.di "publik".
"Darum Du! -Darum jetzt! - Darum Demo!
"Wir sind nicht bereit, dass die Ergebnisse einer hemmungslosen Spekulation nun auf unserem Rücken ausgetragen werden." (Thomas Müller, ver.di Fachbereichsleiter auf der Maikundgebung in Saarbrücken)
Unser Fachbereich fährt mit Bussen nach Berlin. Abfahrt ist am 15. Mai 2009 um 23.00 Uhr in der Hafenstraße in Saarbücken. Wir bitten um Anmeldung unter 068198849 131
Spätestens bei der Kundgebung wurde deutlich, dass 2009 im Saarland ein "Superwahljahr" ist. Schier endlos erschien manchem die Begrüßung der anwesenden Politiker aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Viele Kolleginnen und Kollegen fragten sich da zurecht, wo die meisten der Begrüßten all die letzten Jahre waren - in den Tarifkämpfen, den betrieblichen Auseinandersetzungen, bei den gewerkschaftlichen Demonstrationen und Aktionen.
Ob die Plakatiererkolonnen der saarländische SPD für die Demonstrationsroute da die richtige Zielgruppe im Auge hatten?
Die ver.di Jugend bezieht Position gegen die Krisenpolitik der Regierung auf der Straße - auf den Demonstrationen am 28. März und am 1. Mai -aber auch mit einem Thesenpapier und sie stößt damit eine wichtige und interessante Debatte um die Zukunft der Gesellschaft an."Wir sehen das kapitalistische System am Ende" erklärte Jörg Grünefeld, Vorsitzender der Jugendorganisation von ver.di in Berlin.
Das systematisch in acht Thesen gegliederte Papier argumentiert, dass das derzeitige Geschehen keine vorübergehende Krise der Finanzmärkte und der Wirtschaft sei. Vielmehr zeige sich, dass die "der kapitalistischen Gesellschaftsordnung innewohnenden Widersprüche nicht mehr länger zu versöhnen seien", erläuterte Grünefeld. Einfache Erklärungsmuster wie die Zuweisung von Schuld an sogenannte Heuschrecken oder einzelne Akteure der Finanzmärkte lenke vom eigentlichen Kern der Systemkrise ab. "Wir haben uns die Situation genau angesehen. Und danach war für uns klar: Die junge Generation hat keine Aktien im System. Die Zeit für eine andere Gesellschaft ist reif", so Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di Jugend.
"Wir wollen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Perspektiven der Jugend und die Nachhaltigkeit des gesamten Systems anstoßen."
"Diese Debatte war längst überfällig. Alle Fragen, die die gegenwärtige Krise aufwirft sind vor allem Zukunftsfragen, Fragen denen sich die Jugend stellen muss, und auf die sie Antworten finden muss. Die ver.di Jugend stellt mit ihren mutigen Thesen unter Beweiß, dass sie bereit ist sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen und Verantwortung für die Zukunft der Gewerkschaften zu übernehmen." erklärte der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Neunkirchen Helmut Bohn-Klein in einem Brief an den Bundesjugendvorstand. "Ich wünsche der Debatte vollen Erfolg."
"Mann der Arbeit aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will." Mit diesem Lied als Zugabe endete die begeisternde Kulturveranstaltung, zu der die ver.di Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Neunkirchen am 25. April ins Kulturhaus Wiebelskirchen eingeladen hatte. Über 100 Kolleginnen und Kollegen verfolgten das Programm des Künstlertrios Marx, Ruge und Holzhauser und stimmten sich mit diesem musikalisch-literarischen Streifzug durch die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung auf den diesjährigen 1. Mai ein.
Die in der Conference von Reiner Marx gekonnt karikierte Position der "Herrschenden und Mächtigen" in diesem Lande offenbarte sich in ihrer ganzen Lächerlichkeit und Arroganz gegenüber der in Jahrhunderten gewachsenen streitbaren, kämpferischen und demokratischen Kultur der Arbeiterbewegung - reizte zum Schmunzeln und Lachen - aber auch zum Nachdenken. In den von Ruge und Holzhauser virtuos präsentierten Liedern wurde deutlich, dass angefangen von der Freiheitsbewegung der Bauern, über die revolutionären Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts bis zur Arbeiterbewegung der heutigen Zeit, der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit, die Träume von einer gesellschaftlichen Alternative immer wieder auf´s Neue ihren Ausdruck in beeindruckenden Liedern fanden, die gerade heute, in Zeiten der Krise,aktueller denn je werden.
Doch es wurde an diesem Abend auch deutlich, dass es "um unsere Sache nicht schlecht steht" - wie es Franz Josef Degenhardt schon in den 70ern besang. Deshalb haben wir allen Grund zum Optimismus und zum Feiern.
Die verdi-Betriebsgruppe überlegt deshalb auch den Erlös der Veranstaltung für ein Sommerfest zu verwenden -zu dem auch die Kolleginnen und Kollegen aus Sulzbach und Homburg an hoffentlich reich gedeckte Tische - vielleicht sogar unter Pflaumenbäumen - eingeladen werden sollen.
Die Wirtschaft saust in den Keller. Die Arbeitslosigkeit steigt. In dieser Situation verlangt ver.di „Profiteure zur Kasse“ und ruft zur Aktion. Inzwischen können auch diejenigen das nicht mehr leugnen, die uns noch vor einem halben Jahr was von einem langanhaltenden Aufschwung erzählt haben.Während aber Hundertausende in den letzten Wochen in fast allen Hauptstädten Europas auf den Straßen gezeigt haben, dass sie nicht bereit sind die Krisenlasten zu tragen, dass sie die Profiteure zur Kasse fordern, meinen immer noch einige uns erklären zu müssen, nur gemeinsam mit den Brandstiftern, sei das Feuer zu löschen. Während sich die Verantwortlichen für das Desaster mit lukrativen Bonuszahlungen und Pensionen vom Acker machen, sollen wir die Zeche bezahlen. Ihre Antwort auf die tieftse Krise des Kapitalismus ist, dass die Verluste mit immer neuen Milliardenzahlungen an Banken und Konzerne sozialisiert werden sollen, damit anschließend wieder von vorne, mit neuen, noch höheren Profiten aus unserer Arbeit die nächste Runde im Spekulations-Casino eröffnet werden kann.
"Unsere Antwort ist eine andere. Wir werden weder unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne, noch unsere erkämpften sozialen Rechte preisgeben. Gerade jetzt in der Krise müssen wir kämpfen, und gerade der 1. Mai ist dafür ein geeigneter Tag. Eine Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, die Millionen Menschen ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven nimmt, die Kriege um den Zugang zu Rohstoffen für legitim hält, die mit der Beschleunigung des Klimawandels die menschliche Existenz aufs Spiel setzt darf und muss in Frage gestellt werden und fordert ein ernsthaftes Nachdenken über Alternativen heraus. Auch dafür gehen wir am 1.und am 16. Mai auf die Straße - Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig." (Helmut Bohn-Klein, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Neunkirchen)
Wir rufen auf:
Beteiligt Euch an der 1. Mai-Demonstration in Saarbrücken ab 11.00 Uhr Schlossplatz durch die Innenstadt zum Tblisser Platz, wo das Kultur- und Familienfest des Deutschen Gewerkschaftsbundes stattfindet.
Nehmt teil an den Aktionen des europäischen Aktionstages. Fahrt am 15. Mai mit zur Demonstration nach Brüssel oder an 16. Mai nach Berlin.
Berlin, Frankfurt, London, Paris...
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am 28. März in ganz Europa gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Arbeitlose, auf Familien, Frauen, Jugendliche. Die Demonstrationen waren der Auftakt einer ganzen Reihe geplanter Proteste anlässlich des bevorstehenden G-20-Krisengipfels und dem Zusammentreffen der Nato-Mächte am kommenden Wochenende.
Rund 55.000 Menschen kamen zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt. Die ver.di Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Neunkirchen gehörte mit zu den Aufrufern und hatte einen Bus zur Demonstration in Frankfurt organisiert.
Sowohl unter den 25.000 Demonstranten in Frankfurt - wie auch unter den 30.000 Teilnehmern in Berlin waren Mitglieder der ver.di Betriebsgruppe präsent.
Auf der Berliner Demonstration, an der auch der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske teilnahm, war der Fachbereich mit einer kleinen Delegation vertreten.
Bild: Berlin - Beschäftigte der Charité demonstrierten gegen Privatisierung und Personalabbau.(Carsten Becker - Betriebsgruppensprecher Charité bei der Auftaktkundgebung)
Bild: Berlin - die von Kaiser´s Tengelmann gekündigte Kassiererin Emmely -eine von 30.000 Demonstranten.
Bild: Berlin -Es wird Zeit, dass wir französisch lernen !
Zu einem Brief des Oberbürgermeisters der Stadt Neunkirchen an die ver.di Betriebsgruppe, den die Geschäftsführung an alle Mitarbeiterinnen des Klinikums verteilen ließ nahm der ver.di Landesbezirksfachbereich in einem Flugblatt Stellung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Anfang Februar wandte sich die ver.di Betriebsgruppe im Städtischen
Klinikum in einem Flugblatt mit dem Titel: Neue Hintergründe im Fall Tamara:
„Sonderwirtschaftszonen“ im Städtischen Klinikum Neunkirchen? an
die Beschäftigten.
Der Anlass dieses, auch auf der Internetseite der ver.di Betriebsgruppe
veröffentlichten Flugblattes war, dass ver.di im Zusammenhang mit der Kündigung
einer Kollegin auf einige Vorgänge aufmerksam wurde, die für uns Anlass zur
Sorge und Befürchtung bezüglich der Interessen der Beschäftigten des Klinikums
waren..... Auf eine Antwort, auf die aufgeworfenen Befürchtungen und Fragen warten
die Beschäftigten bis heute. Statt Antworten - Drohungen ?
Stattdessen wird in einem am 20. März durch die Geschäftsführung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums verteilten Brief des Neunkircher Oberbürgermeisters gleich mehrfach damit gedroht das Klinikum zu verkaufen und ver.di unterstellt das Klinikum und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu gefährden...
ver.di und die in ver.di organisierten Betriebsräte lassen
sich nicht davon abbringen, das zu tun was ihre Aufgabe ist – die Interessen
der Kolleginnen und Kollegen zu vertreten!
ver.di und die in ver.di organisierten Betriebsräte stehen
konsequent für eine solidarische Gesundheitsversorgung als unverzichtbarer
Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – für die Sicherheit der
Arbeitsplätze und des Klinikums.
Die ver.di Betriebsgruppen bei der Arbeiterwohlfahrt und der Lebenshilfe im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen führten aus Anlass des Internationalen Frauentages 2009 eine Lesung mit der Whistleblower-Preisträgerin 2007 und Trägerin Publikumspreises der ARD für Zivilcourage, Brigitte Heinisch, durch.
Die Alten-pflegerin und verdianerin las auf einer Öffentlichen Veranstaltung am 6. März vor über 50 Besuchern im vollbesetzten Saal des ver.di Hauses aus ihrem Buch “Satt und sauber?” und stellt ihre Erfahrungen und Schluss-folgerungen zur Diskussion.
"...Mit ihrem Bericht will Brigitte Heinisch aufrütteln, und so lebt das Buch von den vielen persönlich erlebten Vorfällen und Schicksalen. Doch immer wieder stellt die Autorin auch politische Bezüge her und bettet ihre Beobachtungenin eine grundsätzliche und fundierte Kritik am Pflegesystem ein. Für Brigitte Heinisch ist klar: Die Verwahrlosung der Pflegeheime resultiert aus den unverantwortlichen Privatisierungen im Gesundheitswesen. Während die Altenpfleger schwer leidende Menschen in hoffnungslos unterbesetzten Schichten im Dreiminutentakt abfertigen sollen, halten die Unternehmensleiter Vorträge über "Pflegeeinrichtungen als Profit-Center" - und streichen die nächsten Stellen." (Susanne Billig, deutschlandradio kultur)
Am Samstag, 7. März 2009, führten verschiedene Frauengruppen in der Saarbrücker Bahnhofstraße Aktionen zum Internationalen Frauentag durch. Mit dabei auch die ver.di Frauen. Die ver.dianerinnen holten "Armutskisten“ aus dem Verborgenen. Große, durch ver.di-Frauen belebte Pappkartons standen dabei für verschiedene Niedriglohnbereiche (Armutskisten), in denen vor allen Dingen Frauen feststecken.
Wie Ingrid Bach, die stellvertretende Vorsitzende des Landesfachbereichs-vorstandes Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Saar und der für die Altenpflege zuständige Sekretär Michael Quetting während der Veranstaltung versicherten, gibt es im Saarland Löhne für Pflegekräfte unter 6 Euro, "von dem Skandal der Ausbeutung osteuropäischer Frauen in den Privathaushalten" ganz zu schweigen, wie Quetting betonte.
Inzwischen wird immer deutlicher, dass existenz-sichernde Mindestlöhne deutlich höher sein müssen. In einer Umfrage von infratest -dimap sprach sich eine Mehrheit für einen Mindestlohn von 10 Euro aus. Verschiedene Sozialexperten fordern inzwischen eine Lohnuntergrenze von mindestens 10 Euro.
Der Internationale Frauentag (International Women's Day) wird weltweit am 8. März begangen. Die Idee dazu entstand auf der Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen: Am 27. August 1910 wurde er von der deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin Clara Zetkin ins Leben gerufen. 8. März ist Frauentag
Die Sozialistische Frauenkonferenz 1910 beschloss, dass alle Frauen der Welt gemeinsam an einem Tag im März für ihre Rechte streiten sollten. 45 000 demonstrierten auf dem ersten Internationalen Frauentag am 19. März 1911 für das Frauenwahlrecht. Schon bald wurde der 8. März weltweit der Tag, an dem Frauen gemeinsam feiern und kämpfen. (Quelle:ver.di Frauen)
Die Krise ist da angekommen, wo man sie am härtesten spürt: bei den Menschen, die wegen Kurzarbeit empfindlich an Einkommen einbüßen, bei den 150.000, die als Leiharbeiter sofort nach Hause geschickt wurden,und längst auch bei den Beschäftigten der Stammbelegschaften, die nun entlassen werden, weil ihr kürzlich noch solider Betrieb plötzlich keine Aufträge mehr hat. Und während die Bundesregierung im vergangenen Herbst willens und in der Lage war, von jetzt auf gleich milliardenschwere Hilfspakete für die Pleite-Banken auf den Weg zu bringen, hat sie bis heute kein Konjunkturprogramm zustande gebracht,das den Namen auch nur annähernd verdient. Sehenden Auges schickt sie so Hunderttausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit und schließlich in ein Leben mit Hartz IV. (aus ver.di publik 01/02 2009)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemeinsam mit zahlreichen Organisationen, sozialen Bewegungen und verschiedenen Gliederungen von ver.di rufen wir auf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in Frankfurt am
Samstag, dem 28. März 2009. Auftakt: 12.00 Uhr, Kulturprogramm ab 14.00 Uhr, Kundgebung ab 15.00 Uhr.
· Wir werden nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. · Wir wehren uns dagegen, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. · Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahre zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Studenten. .... Der 28. März ist nur ein Auftakt für weitere europaweite Proteste. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften rufen wir für den 16. Mai zu Großdemonstrationen in allen europäischen Hauptstädten auf.
Rund 150 Beschäftigte des Klinikums, Patienten und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren dem Aufruf der ver.di Betriebsgruppe gefolgt und protestierten beim heutigen Aktionstag für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser und für mehr Personal ins Krankenhaus. Alle Abteilungen waren vertreten.Zahlreiche Patienten und Beschäftigte verfolgten die Kundgebung von den Fenstern aus.
Beschäftigte und Patienten haben heute gemeinsam gezeigt, dass es ihnen ernst ist mit ihrem Protest. Sie sehen nicht länger ein, dass in unserer Republik für Banken und Automobilindustrie Milliarden locker gemacht werden, während das öffentliche Gesundheitswesen ausgeblutet wird.
Bekräftigt wurde die Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus. Dafür reichen die von der Bundesregierung zugesagten 3 Milliarden nicht aus. Alleine zur Finanzierung der von ver.di in der letzten Tarifrunde erkämpften Erhöhung der Löhne und Gehälter sind rund weitere 1,5 Milliarden nötig.
Auf der halbstündigen Kundgebung während der "aktivenMittagspause" sprachen der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe Helmut Bohn-Klein und der Geschäftsführer des Klinikums Klaus-Dieter Hielscher zu den Kolleginnen und Kollegen.
Sowohl Helmut Bohn-Klein für ver.di, als auch die Geschäftsführung erklärten, dass der heutigen Kundgebung sicherlich noch weitere folgen müssen, und dass der politische Druck auf die Bundesregierung erhöht werden muss wenn wir für unsere Interessen und die unserer Patienten erfolgreich sein wollen.
Ihre Unterstützung für die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten bekundeten die Vertreter der im Neunkircher Stadtrat vertretenen Parteien, sowie die Partei "Die Linke" mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung. Ebenfalls seine ausdrückliche Solidarität bekundete der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schley in einer kurzen Ansprache, in der er betonte, dass er hoffe, dass der politische Druck der heutigen Kundgebung seine Wirkung zeige.
Die Solidaritätsbekundungen aus Kommunal- und Landespolitik stießen jedoch nicht nur auf Zustimmung. "Von euren Solidaritätbekundungen können wir uns nix kaufen. Wir wollen Taten sehen. Wir sehen nur, dass Geld da ist für die Banken, für die Automobilindustrie.Sorgt endlich dafür, dass die Krankenhäuser mehr Geld bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Mit dem jetzigen Personal ist die Arbeit nicht mehr zu machen. Wir brauchen mehr Personal und zwar jetzt." So brachte der Kollege Berthold Mees, Betriebsrat und Stationsleiter der Intensivstation die Stimmung vieler Kollegen auf den Punkt.
Personalabbau gefährdet ihre Gesundheit...
Der Druck auf die Beschäftigten der Krankenhäuser wird sich im nächsten Jahr trotz des geplanten Krankenhausfinanzierungsrahmengesetzes weiter verschärfen. Das zeigt das am 29.10.2008 veröffentlichte Krankenhausbarometer des DeutschenKrankenhausinstituts. Danach können immer mehr Krankenhäuser mit den fixierten Preisen für die Krankenbehandlung ihren Aufwand nicht decken.Den Ausweg suchen diese Krankenhäuser im Personalabbau.
... und die der Beschäftigten !
Die Position der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Neunkirchen dazu ist klar und eindeutig:
Ein weiterer Personalabbau ist mit uns nicht zu machen - Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Personal in den Krankenhäusern! Angesichts der Tatsache , dass die Bundesregierung in wenigen Tagen in der Lage war 500 Milliarden für die "kranken Banken" zur Verfügung zu stellen, gibt es für uns keinen Grund zur Bescheidenheit.Es wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gesellschaft, wenn für Zocker und Spekulanten großzügig Gelder bereitgestellt werden, während für "kranke Menschen" und diejenigen, die sich um ihre Gesundheit kümmern, angeblich nur 3 Mrd. Euro da sind.
130.000 Menschen, unter Ihnen tausend SaarländerInnen sind
am 25.09. zum Brandenburger Tor gekommen. Ihre Botschaft:»Der Deckel muss weg!«
Der Deckel auf den Budgets der Krankenhäuser – mitverantwortlich für den Abbau von 100.000
Stellen im Krankenhaus, mehr als 50.000 davon in der Pflege.
Viele sind zum ersten Mal auf einer Demonstration. Auffallend viele Auszubildende. Die Berliner Demo zeigt: Den Beschäftigten ist es verdammt ernst. Wir haben deutlich gemacht: Wenn die Politiker nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen - wir scheuen den Konflikt nicht. Wir werden weiter kämpfen für eine ausreichende Finanz- und Personalausstattung in den Krankenhäusern.
Dazu werden wir auch die anstehenden Wahlkämpfe im Saarland, die Bundestags-
Landtags- und Kommunalwahlen nutzen. Wir werden für alle die zu den
Wahlen antreten die Frage aufwerfen: Wofür
steht ihr ?
Für oder gegenein solidarisches und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen ? Füroder gegen die Bedürfnisse von einer Million
Beschäftigten?
Für oder gegendie Interessen von 17 Millionen Patientinnen und Patienten, die jedes Jahr in Krankenhäuser müssen?
Mitmachen in einer starken und durchsetzungsfähigen
Gewerkschaft!
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben Gewicht.Wenn sie organisiert sind - und wenn sie bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Das
wir das können, haben wir in 14 Tagen Pflege-tor-tour und am Brandenburger Tor gezeigt. Es muss mehr Personal in die Krankenhäuser
und das muss auch bezahlt werden.
Wir wollen, dass der Deckel weg kommt.
Und zwar dauerhaft! Wir werden nicht zulassen, dass die sozialen Sicherungssysteme weiter zerschlagen werden - im Interesse unserer Patientinnen und Patienten und in unserem eigenen Interesse.
Gesundheit ist ein Menschenrecht !
Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand.
Brigitte Heinisch konnte nicht mehr wegsehen: Heimbewohner lagen bis zum Mittag in Urin und Kot, andere wurden ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert. Sie schlug Alarm bei ihrem Arbeitgeber, aber ohne Erfolg. Schließlich zeigte sie ihren Arbeitgeber, die Vivantes-Gruppe, an – und wurde fristlos entlassen. Ihre persönliche Geschichte gibt einen schockierenden Eindruck von unseren Pflegeheimen und zeigt,auf welche Katastrophe die Altenpflege in Deutschland zusteuert.
Satt und Sauber? Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand (Originalausgabe, 224 S., 12 € rororo) Infos und Hintergründe zum Buch
Der Fall Heinisch zeigt, wie dringend gesetzliche Maßnahmen für Whistleblower – Menschen, die sich nicht mit Missständen und unhaltbaren Zuständen abfinden wollen und deshalb Alarm schlagen - notwendig sind.
Er zeigt aber auch die Stärke der Solidarität - die Brigitte Heinisch geholfen hat bis heute durchzuhalten.
Jetzt geht die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, mit Unterstützung von ver.di, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Aus dem Takt - Wer schlecht schläft, stirbt früher !
Schichtarbeit bringt unser Leben durcheinander. Sie verkürzt die Lebenserwartung um mehrere Jahre...
Ein Artikel von Tobias Michel dazu in der neuen"die drei" und ein Buchtip unter News
Am 11. September machte die "Pflegetortour" Station in Neunkirchen. Auf der Kundgebung vor dem Klinikum - einer der 21 Protestkundgebungen, die derzeit die Gewerkschaft ver.di im
Saarland durchführt, um auf die mangelhafte Personalausstattung in den
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufmerksam zu machen - rief der Betriebsrat und gewerkschaftliche Betriebsgruppensprecher am
Städtischen Klinikum Neunkirchen, Helmut Bohn-Klein, alle Pflegenden zur Teilnahme an der
gemeinsamen Verbindungsaktion am 20. September an die Saarschleife auf.
Mehr Personal in die Krankenhäuser
Helmut Bohn-Klein forderte eine deutliche
Personalaufstockung in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege. „Mit unseren
Auszubildenden stehen genügend qualifizierte Fachkräfte bereit“, rief er unter
Beifall aus. Und weiter: „Dauerhaft brauchen wir eine bundesweit verbindliche
Regelung für eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung, orientiert
am tatsächlichen Pflege- und Betreuungsaufwand“.
Profit vor Gesundheit ?
Weitere heißt es in der Rede:"Ist wirklich nicht genügend Geld da um den Menschen in dieser Republik eine
qualitativ gute Gesundheitsversorgung zu bieten?
...Geld ist genug da, nur ist es nicht dort wo die
Menschen es brauchen. Für die Spekulationsverluste der Landesbanken wurden
Milliarden verpulvert. Während die Krankenhäuser krank gespart werden, wurden
die Unternehmenssteuern zum 1. Januar 2008 ein weiteres Mal gesenkt - trotz
bester Gewinne. Die Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 %
verursacht jedes Jahr Steuerausfälle von 7 Milliarden Mrd. Euro, insgesamt 30
Mrd. Euro bis 2012. Wir fragen: Warum werden die Unternehmen immer weiter aus
der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben entlassen, wenn so wichtige
Aufgaben wie die Krankenhausversorgung vernachlässigt werden? Alleine aus diesen Geldern könnten die nötigen Ausgaben für unser Gesundheitswesen locker finanziert werden."...
Der Deckel muss jetzt weg und nicht erst 2010
oder 2011.
Wir
brauchen jetzt eine deutliche
Personalaufstockung in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege....
Wir
brauchen eine Systemänderung in der
Finanzierung staatlicher Aufgaben der Daseinvorsorge.
Diese können angesichts anhaltend hoher
Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und einer wachsenden Anzahl von Minijobs
auf Dauer nicht aus den Beiträgen und Steuern von immer weniger
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebracht
werden.Warum holen wir uns das Geld dafür nicht daher, wo es ist ?
Dafür lohnt es sich in den nächsten Wochen auf die
Straße zu gehen, die Öffentlichkeit und unsere Patienten zu
mobilisieren.
Dafür lohnt es sich, am 20. September sich an der
Saarschleife mit allen Saarländischen Pflegenden zu
verbinden.
Dafür lohnt es sich am 25. 09 mit uns nach Berlin zu
fahren und selbstbewusst und lautstark unsere Position als
Krankenhausbeschäftigte zu vertreten. Dafür lohnt es sich jetzt Mitglied in ver.di zu werden, denn nur mit einer starken gewerkschaftlichen Organisation werden wir erfolgreich kämpfen und die Dinge in unserem Interesse verändern können."
So nicht Herr Kösters !
Kritik gab es in der Rede auch an der Position des Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft Rudolf Kösters, der meint:„...die Krankenhäuser seien strikt dagegen, sich vorschreiben zu lassen wofür sie
das Geld ausgeben." Dazu Helmut Bohn-Klein: "Wir sehen das anders Herr Kösters. Wir lassen uns von niemand
vorschreiben, wofür unsere Steuergelder sinnvollerweise ausgegeben werden.Wenn jemand die
Kompetenz hat über diese Gelder zu entscheiden, dann sind das die Beschäftigten
im Gesundheitswesen. Wir wissen am besten wo das Geld im Krankenhaus fehlt und
wo es im Interesse einer qualitativ guten und solidarischen
Krankenhausversorgung gebraucht wird! Und
dieses Geld wird jetzt gebraucht – Die Budgets der Krankenhäuser müssen
unmittelbar um die Summen erhöht werden die notwendig sind die Preissteigerung
und die Kosten für unsere Tariferhöhungen auszugleichen. Hierbei ist eine
Zweckbindung und Nachweispflicht notwendig um eine öffentliche Kontrolle zu
gewährleisten!"
1. Mai - Protest & Fest
Auch am dies- jährigen 1. Mai beteiligten sich Mitglieder der ver.di Betriebsgruppe an der Demonstration und Kundgebung des DGB Saar in Saarbrücken. Rund 3000 Teilnehmer waren in diesem Jahr dem Aufruf des DGB gefolgt. Vor der Kundgebung zogen etwa 2.000 Teilnehmer in einem Demonstrationszug unter der musikalischen Leitung des "roten ver.di Feuerwehrautos" und angeführt von den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Bergleuten vom Saarbrücker Schloss zum Tblisser Platz.
8. Mai - Tag der Befreiung
Vor 63 Jahren - am 8. Mai 1945 - endete mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulationserklärung der faschistischen Wehrmacht der II. Weltkrieg und Deutschland wurde von der faschistischen Diktatur befreit. Aus diesem Anlass beteiligten sich Mitglieder der ver.di Betriebsgruppe an der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts in Neunkirchen. Als Vertreter der Gewerkschaften sprach, neben dem ehemaligen 1. Bevollmächtigten der IGM, Georg Jung, auch der Sprecher der ver.di Betriebsgruppe Helmut Bohn-Klein auf der Kundgebung auf dem Neunkircher Stummplatz.
Der am 31.März getätigte
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst brachte ein Ergebnis, das sich im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Tarifrunden im öffentlichen Dienst, aber auch im Vergleich zu den Ergebnissen in anderen Branchen, durchaus
sehen lassen kann.
Die wesentlichen Ergebnisse
im Bereich der Krankenhäuser sehen folgendermaßen aus:
Die Tabellenentgelte
werden zum:
- 1. Januar 2008 erst um 50
Euro, dann um 1,6% erhöht und am
- 1. Januar 2009 um 4,3%
erhöht.
Im Januar 2009 erhalten
alle Beschäftigten unabhängig von der Entgeltgruppe einen
Einmalbetrag von 225 Euro.
Die Arbeitszeit bleibt bei
38,5 Stunden für alle im Krankenhaus Beschäftigten.
Auszubildende erhalten zum
Januar 2008 eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte von
70 Euro, der als Festbetrag
dauerhaft die Ausbildungsentgelte erhöht.
Der Tarifvertrag läuft bis
zum 31. Dezember 2009.
Die bisherige Krankenhauszulage wird von bisher 35 Euro auf 25 Euro monatlich gekürzt. Die bisherige Leistungszulage von 1 % entfällt.
Klar ist auch: Nur durch die massiven Arbeitskampfmaßnahmen im
Vorfeld der Schlichtung und dem von ver.di angedrohten Erzwingungsstreik ist es
zu diesem Ergebnis gekommen.
Wie die bisherigen
Diskussionen in Belegschaft, Vertrauenskörper und auch auf der
Funktionärskonferenz des Landesbezirks am 1. April zeigen gibt es aber durchaus
eine unterschiedliche Bewertung des Abschlusses.
ver.di hat mit der
Arbeitgeberseite eine Erklärungsfrist bis zum 20. April vereinbart, so dass am
Ende die Gewerkschaftsmitglieder über die endgültige Lösung des Tarifkonfliktes
im öffentlichen Dienst entscheiden.
Mitgliederbefragung von
ver.di Saar zum Verhandlungsergebnisöffentlicher Dienst
gestartet
Im Zeitraum bis zum 15.April soll das
Ergebnis in der Mitgliedschaft breit diskutiert werden und die Mitglieder haben
die Möglichkeit über Annahme oder Ablehnung abzustimmen.
Dabei stimmen alle
vom Tarifabschluss betroffnen ver.di-Mitglieder darüber ab, ob sie der
Empfehlung der Bundestarifkommission zur Annahme des Verhandlungsergebnisses
zustimmen oder nicht und somit ihre Bereitschaft erklären, für ein besseres
Ergebnis zu streiken.
Die ver.di Mitglieder in
unserem Krankenhaus sind für:
Dienstag den 8. April von
9.00 bis 15.00 Uhr
zur Abstimmung über das
Ergebnis aufgerufen. An diesem Tag kommt das rote ver.di Feuerwehr -
Urabstimmungsmobil vors Haus. Wer an diesem Tag nicht kann , hat bereits jetzt
oder bis zum 15.April die Möglichkeit seine Stimme abzugeben.
Infos dazu bei euren
Vertrauensleuten!
Auch in unserem Gästebuch besteht die Möglichkeit zur Diskussion über den Tarifabschluss !
In der fünften Runde am 6./7. März scheiterten in Potsdam die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber hatten ein verbessertes Angebot an die Vorbedingung geknüpft, dass die Gewerkschaften längeren Arbeitszeiten zustimmen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission einstimmig zurückgewiesen.
So erklärten die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für gescheitert, und die Arbeitgeber riefen die Schlichtung an. Am Verhandlungsort verliehen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der dbb tarifunion den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kam nach draußen, sprach motivierende Worte und dankte den Versammelten für ihre Unterstützung....
Drinnen hatte zuvor die ver.di-Verhandlungskommission die zweite Warnstreikwelle vom 4. bis zum 6. März bewertet: Überall waren die Organisatoren begeistert von der alle Erwartungen übertreffenden Beteiligung und von der hervorragenden Stimmung unter den Streikenden.
"Wir machen lieber Streiks, die gemerkt werden", trat Frank Bsirske der Arbeitgeberkritik entgegen, die Aktionen seien nicht verhältnismäßig gewesen. Er widersprach auch dem Argument, die Streiks gingen zu Lasten der Bürger/innen.
Die ver.di Betriebsgruppe begrüßt diese konsequente Haltung von Vorstand und Bundestarifkommission und wird die Schlichtungsphase nutzen, um Urabstimmung und Streik mit allen Mitgliedern gründlich vorzubereiten.
Mit zwei Bussen machten sich an dritten Streiktag in drei Wochen die Beschäftigten des "Städtischen" um 8.15 Uhr auf zur landesweiten Demonstration und Streikkundgebung nach Saarbrücken. Ab 5.15 Uhr standen Vertrauensleute und ver.di Aktive vor den Eingängen des Klinikums um zur Teilnahme am 3. Warnstreik zu mobilisieren. Um sechs Uhr traten rund 100 Kolleginnen und Kollegen in einen ganztägigen Warnstreik.
Notdienstvereinbarung durchgesetzt...
Nachdem im Bereich des OP alle Kolleginnen und Kollegen in den Streik treten wollten, sah sich die Geschäftsführung am 5. März gezwungen eine Notdienstvereinbarung abzuschließen. Nur ein OP- und Anästhesie Team stand an diesem Tag für Notfälle zur Verfügung. Zahlreiche Routine-Eingriffe mussten abgesagt und verschoben werden.
Gemeinsam mit rund 2000 Beschäftigten aus anderen saarländischen Kliniken und den Sozialversicherungen demonstrierten wir von der Brebacher Turnhalle durch die Saarbrücker Innenstadt zum Platz vor dem Stadttheater, wo nach und nach über 5000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zusammen kamen.
... (nicht) fünf, (nicht) sechs, (nicht) sieben - acht, sonst wird der Laden dicht gemacht...
An der Spitze des Demonstrationszuges sorgten die Neunkircher für Stimmung. Ein "Highlight" folgte dem nächsten, und zeigte welche Kreativität, welch kulturelles Potential im Streik frei wird. Lieder und Rufparolen wurden gedichtet, ausprobiert und verbessert, sorgten für Laune unter den Beteiligten und machten Anwohnern, Autofahrern und Passanten klar, warum die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes heute auf der Straße sind.
... neun und zehn - der Schäuble soll in Rente geh´n !
Deutlich wurde auch, auf welche Sympathie unser Streik in der Bevölkerung stößt, obwohl viele von den Einschränkungen an diesem Tag auch ganz konkret betroffen waren. Kein Verständnis hingegen zeigten erneut Verwaltungschefs, Geschäftsführer und etliche Chefärzte der Kliniken, denen das neue Selbstbewußtsein der Beschäftigten im Gesundheitswesen wohl ein Dorn im Auge ist.
Tricks und Drohungen blieben erneut erfolglos...
Erneut wurde versucht streikwillige Kolleginnen und Kollegen unter Druck zu setzen. Allerdings meist mit dem gegenteiligen Ergebnis. Viele Kolleginnen und Kollegen fühlten sich dadurch erst zurecht herausgefordert und beteiligten sich am Streik. Kein Spaß mehr ist allerdings der Versuch die zwischen ver.di und der Geschäftsführung abgeschlossene Notdienstvereinbarungen zu unterlaufen, weil damit die Gefährdung von Notfallpatienten in Kauf genommen wird.
Die ver.di Betriebsgruppe wird aus den Versuchen, die abgeschlossene Notdienstvereinbarung zu unterlaufen und Beschäftigte mit der Androhung von Repressionen von der Wahrnehmung ihres Streikrechtes abzuhalten für die kommenden Streikmaßnahmen Konsequenzen ziehen.
Viele neue Gesichter...
Auch der zweite Warnstreik am "Städtischen" war ein voller Erfolg. Man
sah viele neue Gesichter unter den Streikenden - ein Erfolg des
kämpferischen Auftakts am 14.02. und der guten Mobilisierung durch
Vertrauens- leute und ver.di Aktive.
Einige Abteilungen, die sich am ersten
Warnstreik noch nicht beteiligt hatten, legten diesmal die Arbeit
nieder.
...trotz Drohgebärden der Geschäftsführung -
Scheinbar
sehr zum Ärger der Geschäftsführung, die sich auch diesmal wieder alle
Mühe gab die Streikbeteiligung gering zu halten. Oder wie ist es sonst
zu erklären, daß Kolleginnen und Kollegen die sich nicht an die
"Streikrechtsvorstellungen" der Geschäftsführung halten mit
"arbeitsrechlichen Konsequenzen" bedroht werden. Doch die Drohungen der Geschäftsführung sind schon genauso Tradition wie deren Erfolglosigkeit.
Wir können rechnen - deshalb streiken wir
Um
8.00 Uhr am heutigen Freitag traten erneut ein Großteil der Kolleginnen
und Kollegen der Früh- und Normalschicht in den Warnstreik. Auf der
kämpferischen Protestkundgebung vor dem Krankenhaus sprachen der ver.di
Fachbereichleiter Thomas Müller, der Vertrauensleutesprecher Helmut
Bohn-Klein und der Kollege Berthold Mees zu den Streikenden.In allen
Redebeiträgen wurde deutlich gemacht: Die Beschäftigten im
Krankenhaus können rechnen und lassen sich Minusangebote nicht für 5 %
plus verkaufen.Es geht uns nicht nur um mehr Lohn, sondern auch darum
den ständigen Personalabbau zu stoppen. Deshalb fordert ver.di auch die
Übernahme der Auszubildenden. Wenn die Zumwinkel´s in dieser Republik
Millionen an Steuern hinterziehen, die Landesbanken Milliarden an der
Börse verzocken und der Staat Konzernen wie Nokia Millionen
Subventionen gewährt, damit diese zuerst Milliarden Gewinne und danach
Tausende arbeitslos machen, braucht uns kein Politiker das Märchen von
den "leeren öffentlichen Kassen" zu erzählen.Wir sind bereit für unser
Forderungen auch länger zu streiken.
Zustimmung bei Patienten und Besuchern
Zahlreiche
Patienten und Besucher bekundeten ihre Solidarität mit unseren
Forderungen.Vertreten war auch der Saarländische Rundfunk mit einem
Fernsehteam.
"Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut !"
Hit
des Tages war das inzwischen vielerorts zur Streikhymne umgedichtete
Lied der Höhner: "Wenn nicht jetzt, wann dann... !" und die Parole: "Wir sind
hier und wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut !"
Um 9.00
Uhr machte sich der Demonstrationszug der Klinkbeschäftigten mit
Trommeln, Trillerpfeifen und Transparenten auf zum Rathaus und von dort
gemeinsam mit den Städtischen Bediensteten zur Streikkundgebung in die
Neunkircher Innenstadt.
1200 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten dem Streikaufruf
An
den Schwerpunktwarnstreikmaßnahmen im Raum Neunkirchen beteiligten sich
ca. 1200 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ganztägig ruhte die
Arbeit bei den Stadtwerken Homburg, St. Ingbert, der KEW Neunkirchen,
den Stadtwerken Bexbach, der Wasserversorgung Ost-Saar und beim
Entsorgungsverband Saar mit den Kläranlagen im Raum
Neunkirchen.Ebenfalls ganztägig streikten die Beschäftigten des
städtischen Klinikums Neunkirchen, der Stadt Neunkirchen mit ihren
Kindertagesstätten, im städtischen Fuhrpark Neunkirchen, bei den
Stadtwerken Völklingen und der Müllverbrennungsanlage Velsen. Die
Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Völklingen legten kurzfristig und
unangekündigt ab 3.30 Uhr die Arbeit nieder, um diesmal dem
organisierten Streikbruch durch den privaten Busunternehmer Baron keine
Chance zu geben. Die Verkehrsbetriebe Neunkirchen traten in einen
befristeten Warnstreik in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Die Erwartungen bezüglich
der Streikteilnehmer wurden weit übertroffen. Es zeigt sich, dass der Zorn der
Beschäftigten wächst.
Im Klinikum Neunkirchen befanden sich ca. 100 Beschäftigte aus Pflege, OP und über alle Funktionsbereiche verteilt im Warnstreik. 200 Kolleginnen und Kollegen bestreikten das
Knappschaftskrankenhaus Sulzbach und es wurden nur Notoperationen im Bereich der
Chirurgie und Augen durch geführt.
Wichtige Besonderheiten an diesem Streiktag fasst die Ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach treffend zusammen:
"Auffallend bei diesem
Auftakt:
Die
große Anzahl der Teilnehmer.
Das
bestreiken des Herzes des Krankenhauses mit dem OP.
Die
große Beteiligung der Jugend, die sich mit tollen Ideen und Aktionsformen
einbrachte.
Die
Solidarität zwischen den Beschäftigten der einzelnen Krankenhäuser.
Die
Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen des öffentlichen Dienstes.
Die
Zuversicht, den Arbeitskampf erfolgreich durchstehen zu können und die
Zustimmung in der Bevölkerung"
In
allen Streikbetrieben wurde der Zorn über die starre Haltung der
Arbeitgeber deutlich. Ursache dafür: die stark gestiegenen
Lebenshaltungskosten und die Tatsache, dass die Beschäftigten gerade im
öffentlichen Dienst in den letzten Jahren real immer weniger Lohn
bekommen haben. Deshalb bleibt unsere Forderung nach 8 % mehr
Einkommen, mindestens 200 Euro mehr als berechtigt !
Nachdem auch in der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes
und der Kommunen die Arbeitgeber bei ihren inakzeptablen Positionen geblieben sind hat sich die Bundestarifkommission entschieden, jetzt den Druck auf die Arbeitgeber zu verstärken. Das ist die richtige Antwort auf die Provokation von Bund und Kommunen, die den Beschäftigten in den Krankenhäusern in dieser Tarifrunde die Löhne kürzen und die Arbeitszeit verlängern wollen !
Deshalb ruft ver.di ruft die Beschäftigten des Klinikums Neunkirchen und anderer saarländischer Kliniken für Donnerstag den 14.Februar zum Warnstreik auf ! Jetzt kommt es auf uns an für unsere Forderung nach 8 % und mindestens 200 Euro mehr entsprechend Druck zu machen.
Wer für seine Sache eintritt, darf jetzt nicht abseits stehen !
Infos zum Recht auf Beteiligung an Streiks und Warnstreiks erhaltet ihr bei euren Vertrauensleuten oder in dieser Broschüre:Streik - Info
Beginn des Streiks ist um 08.00 Uhr - Abfahrt der Busse nach Saarbrücken 09.00 Uhr.
Kommunale Arbeitgeber auf Provokationskurs Krankenhäuser sollen abgehängt werden !
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) will die rund 450.000 Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser vom allgemeinen Lohnanstieg abzukoppeln. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die dbb tarifunion wiesen dieses Anliegen geschlossen zurück.
Unsere Forderung ist und bleibt 8% - mindestens 200 Euro !
Wenn wir das durchsetzen wollen, dann hilft nur eins: wir müssen raus aus der Klinik - an vorderster Streikreihe stehen! Nur das kann die Arbeitgeberseite beeindrucken!
Damit aus diesem Schein auch Wirklichkeit wird, braucht es Druck gegen die Arbeitgeber. Je mehr wir werden, desto wirkungsvoller können wir kämpfen und desto mehr kommt am Ende dabei raus. Wer abseits steht schadet sich selbst !
Um acht Prozent höhere Entgelte, mindestens aber 200 Euro mehr
fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in der Tarifrunde 2008
für die rund 160.000 Beschäftigten beim Bund und die rund 1,15
Millionen Arbeitnehmer/innen bei den Kommunen. Das beschloss am 19.
Dezember 2007 in Berlin bei nur einer Gegenstimme die
ver.di-Bundestarifkommission.
Am 6. November beschlossen die Vertrauensleute im Klinikum Neunkirchen ihre Forderungen und ihr weiteres Vorgehen zur
Tarifrunde 2008.
Mit der Bescheidenheit muss Schluss sein - darin waren sich alle einig.Als durchaus berechtigt wurden Forderungen zwischen 10 und 20 % betrachtet. Mindestens 10 %, das war am Schluss der Diskussion die einhellige Meinung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die der Kollegin Eva Weisgerber als Neunkircher Votum in die Bundestarifkommission mitgegeben wurde. Doch klar wurde auch, wir können nicht nur fordern, wir müssen auch bereit sein unsere Forderungen im Streik durchzusetzen. Auf keinen Fall bereit sind die Vertrauensleute irgendwelche Abstriche hinzunehmen - weder bei der Arbeitszeit, noch bei der Zusatzversorgung. Dafür wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten alle Kolleginnen und Kollegen mobilisieren, auch wenn jetzt schon die Streikbereitschaft hoch ist. Ebenso soll für einen erfolgreichen Arbeitskampf die gewerkschaftliche Organisation gestärkt und zahlreiche neue Mitglieder gewonnen werden.
Als erster Schritt in eine erfolgreiche Tarifrunde steht am 20. November die Teilnahme an der landesweiten Auftaktveranstaltung in Saarbrücken an, wofür ab sofort breit mobilisiert wird.Dort werden wir unsere Forderungen begründen und zur Diskussion stellen.
Das ist die Überschrift einer Solidaritätserklärung des Personalrates der Universitätskliniken Tübingen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL. In der Erklärung heißt es weiter: "Obwohl wir Arbeitskämpfe einzelner Berufsgruppen aus dem selben Betrieb kritisch sehen, wollen wir unsere Solidarität mit den im Arbeitskampf stehenden Kolleginnen und Kollegen von der GDL ausdrücken. Es steht mehr auf dem Spiel als höhere Löhne. Es geht um das Streikrecht. ...Die Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen sind mehr als gerechtfertigt. Nach jahrelangen Reallohneinbußen ist es höchste Zeit, dass die Beschäftigten dafür streiten. Die Anhebung von 4,5%, wie von der Gewerkschaft Transnet ausgehandelt, reflektiert nicht die Lohn – und Preisentwicklung. Die Bahn hat in den letzten 15 Jahren 200 000 Arbeitsplätze abgebaut. Das Einstiegsgehalt für LokführerInnen liegt bei 1970 €, nach vier Jahren Beschäftigung sind es 2142 €. Gleichzeitig genehmigt sich der Vorstand eine Gehaltserhöhung nach der anderen. ( seit der Amtsübernahme von Herrn Mehdorn insgesamt um 300 %)....Wir sind entschieden gegen eine Privatisierung der Bahn, weil sie außer einigen privaten Investoren niemandem einen Vorteil bringt. Die Privatisierung bedeutet Verschleuderung von gesellschaftlichem Besitz und ist unökologisch und unsozial für alle Beschäftigten und Kunden. Ein Erfolg der GDL bedeutet auch ein Rückschlag gegen die Privatisierungspläne der Bahn." Eine Position der man sich eigentlich nur anschließen kann und die breite Unterstützung verdient. (Helmut Bohn-Klein, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe)
Unsere Vertrauensleute - Dein direkter Draht zu ver.di
Sprecher der Betriebsgruppe: Helmut Bohn-Klein, Krankenpfleger (Urologie) Tel. 182510 oder BR-Büro 182006
Stellvertreterin: Eva Weisgerber (stellvertr. BR-Vorsitzende) Tel. 182006
Vom 30. September bis zum 6. Oktober 2007 fand der
zweite ver.di-Bundeskongress in Leipzig statt. Eröffnet wurde der
ver.di-Bundeskongress am Sonntag mit einer etwa
vierstündigen Veranstaltung. Am Montag folgten Berichte, am Dienstag die
Wahlen unter anderem des Bundesvorstandes.
Bis zum Freitag beriet der Kongress dann vor allem über die Anträge.
In einem Grußwort an den Verdi-Bundeskongress sagte der DGB-Vorsitzende Sommer zu der ausufernden Leiharbeit: "Systematisch
wird versucht, die Beschäftigten in Rand- und Kernbelegschaften zu
teilen und vielfach zwanzig, dreißig, vierzig Prozent der Belegschaften
durch Leiharbeiter zu ersetzen. Das zielt eindeutig auf die
Untertunnelung unserer Tarife. (...) Wir müssen den Grundsatz
durchsetzen, dass gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen in den Betrieben
gleichermaßen für Stammbeschäftigte und für Zeitarbeiter gelten - und
das vom ersten Tag an."
Dies ist eine klare Kritik auch an die Adresse der Neunkircher Kommunalpolitik und bestätigt eindrücklich die bisherige Haltung der ver.di Betriebsgruppe.
50.000 Pflegestellen in Krankenhäusern wurden in den letzten Jahren gestrichen. Bei gleichzeitig einer Million mehr Patient/-innen geht das auf die Knochen!
17 Prozent aller Heranwachsenden müssen mit Hartz IV leben Bilanz nach fünf Jahren Hartz ist ernüchternd Die Zahl bedürftiger Kinder hat mit 1,929 Millionen einen Höchststand seit Einführung der Hartz-Gesetze erreicht. Fast 17 Prozent der 11,5 Millionen Heranwachsenden unter 15 Jahren leben trotz Wirtschaftsaufschwung in Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen. Bislang war die Zahl der Kinder, die mit Hartz IV auskommen müssen, von den Bundesstatistikern immer mit 1,82 Millionen angegeben worden. Hartz IV, so die Forscher, entpuppe sich immer mehr zu einer „Rutsche in die Armut“, bei der die Kinder die Hauptleidtragenden sind.Was die Regelsätze des Arbeitslosengelds II für Kinder und ihre Eltern konkret bedeuten, belegen einige Zahlen. Für Frühstück, Mittag- und Abendessen bekommt ein zehnjähriges Kind in einer Hartz-IV-Familie 2,55 Euro am Tag. Für Schuhe stehen im Monat 3,65 Euro zur Verfügung und für Freizeitaktivitäten wie Kinobesuche ganze 1,36 Euro. Grundlage für dieses Zahlenwerk ist die gesetzliche Feststellung, nach der Kindern bis zu 14 Jahren 60 Prozent des Eckregelsatzes zusteht. Das sind 208 Euro im Monat.
Von Halbierung der Arbeitslosigkeit keine Rede
Von Peter Hartz spricht heute kaum einer mehr. Die Arbeitsmarktreformen, die seinen Namen tragen, sind dagegen in aller Munde. Hartz IV ist beispielsweise zum Schlagwort für eine Leistung geworden, die zu einer Verarmung breiter Schichten führt. „Weder wurde die Halbierung der Arbeitslosigkeit erreicht noch wurde die Effizienz erhöht, was ursprünglich versprochen worden war“, kritisiert die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. „Erreicht wurde, dass viele tausend Menschen Angst haben, arbeitslos zu werden, weil sie erleben, was passiert, wenn man auch nach 20 bis 30 Jahren Berufstätigkeit arbeitslos wird und auch keine neue Arbeit bekommt.“
Seriös und realistisch ? „Die Zahl der Arbeitslosen kann halbiert werden. Dieses Ziel ist seriös und realistisch.“
Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vorstellung der Hartz-Gesetze am 16. August 2002
(aus verdi-news , September 2007)
ver.di Bundeskongress beschließt Forderung nach NPD Verbot
ver.di unterstützt die Kampagne "no-npd" der VVN-BdA, mit der
der Bundestag aufgefordert wird, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf
den Weg zu bringen.
Seit über 40 Jahren agiert in der Bundesrepublik mit der NPD eine
Partei, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch,
antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues
"Deutsches Reich" ein und lehnt die demokratische Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland, die Handlungsgrundlage auch für die
Gewerkschaften ist, ab.
Die NPD propagiert Gewalt und bietet Gewalttätern eine politische und
soziale Heimat. Sie ist damit für ein geistiges Klima verantwortlich, aus
dem heraus immer mehr Übergriffe gegen AusländerInnen, Juden,
Homosexuelle, politisch Andersdenkende und gegen die mühsam entwickelte
demokratische Kultur in Deutschland erfolgen....Die NPD muss mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen
verboten und konsequent aufgelöst werden!
Das "Pflege-Thermometer 2007" beruht auf einer bundesweiten repräsentativen Befragung zur Situation und zum Leistungsspektrum des Pflegepersonals sowie zur Patientensicherheit im Krankenhaus und wurde vom unabhängigen Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. in Köln durchgeführt. Befragt wurden leitende Pflegekräfte im Krankenhaus. Den Studienergebnissen liegen Daten aus 263 bundesdeutschen Krankenhäusern zu Grunde. Gegenstand der Untersuchung war die Pflegepersonalsituation in den Einrichtungen mit der Ermittlung der Auswirkungen des Strukturwandels in den Krankenhäusern auf die Patienten. Weiterhin wurden Veränderungen der Tätigkeitsfelder der Berufsgruppen sowie tarifliche Neuordnungen in den Krankenhäusern auf ihre Auswirkungen untersucht.
1,1 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen
Nach
einer Untersuchung des DGB verdienen 1,1 Millionen Beschäftigte in
Deutschland dermaßen wenig, dass sie zusätzlich auf
Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ihre Zahl hat sich seit
Einführung dieser Gesetze zur Herabdrückung der Löhne um
80% erhöht. Von den 1,1 Millionen "Aufstockern" gehen 440.000
sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach.
Im Durchschnitt der letzten Monate schieben alleine die
Beschäftigten im Pflegedienst unseres Hauses rund 9000 Überstunden vor sich
her. Selbst Teilzeitkräfte mit mehr als 100 Überstunden sind keine Seltenheit.
Was sind diese Überstunden anderes, als ein deutlicher Hinweis, dass die
Personalbemessung zu knapp ist ? Jeder
merkt es Tag für Tag, dass mit dem vorhanden Personal die Arbeit nicht mehr zu
leisten ist.
Jeder – außer der Geschäftsführung und der
Pflegedienstleitung !
Dort ist man scheinbar der Meinung, es sei noch zuviel
Pflegepersonal im Hause. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass die
Personalplanung der Geschäftsführung vorsieht mindestens weitere 10 Planstellen
im Pflegebereich abzubauen? Vorerst
trifft es "nur" die Kolleginnen mit Zeitverträgen, die dann nach Ablauf ihrer
Befristung auf der Straße stehen und unsere Auszubildenden denen eine berufliche Perspektive bei uns versperrt wird. Gleichzeitig wächst der Druck und die Belastung auf die, die arbeiten. Pflegequalität, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
bleiben auf der Strecke.
Damit muss Schluss sein !
Die ver.di Betriebsgruppe unterstützt die Initiative ihrer Betriebsräte jetzt konsequent gegen die Anordnung von Überstunden vorzugehen und umfassend von ihren gesetzlichen Mitbestimmungsrechten bei der Anordnung von Überstunden Gebrauch zu machen.
Doch auch wir als Beschäftigte sind gefordert.
Kein Kollege
muss außerplanmäßig aus dem frei kommen,
nur weil der Arbeitgeber es versäumt für eine ausreichende Personalreserve zu
sorgen. Zu sagen „mein frei gehört mir“ ist auch nicht unkollegial. Im
Gegenteil – wer sich ständig zu Mehrarbeit und Überstunden bereiterklärt sorgt
mit dafür, dass morgen die nächste Kollegin auf der Straße steht. Es geht nicht
darum, dass wir in wirklich dringenden Notfällen nicht bereit sind auch
mal zusätzlich zu kommen.
Für den „Notfall als Dauerzustand“ tragen aber nicht wir die Verantwortung,
sondern die Geschäftsführung und Aufsichtsräte mit ihren personalpolitischen Entscheidungen !
Wenn ihr Fragen zu euren Rechten bezüglich der Verweigerung
von Mehrarbeit und Überstunden habt wendet Euch an eure Vertrauensleute und
Betriebsräte.
Wer von der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
betroffen ist, sollte auf jeden Fall bei seinen Betriebsräten nachfragen, ob diese genehmigt ist.
Rund 20 Kolleginnen und Kollegen, als Delegation der Krankenhausbeschäftigten, sowie einige Bürger waren dem Aufruf der ver.di Betriebsgruppe zum Besuch der Sitzung des Neunkircher Stadtrates gefolgt. Sie demonstrierten mit ihrer Anwesenheit ihre Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber gegenüber Rat und Oberbürgermeister, und machten deutlich, dass sie nicht bereit sind irgenwelche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Bürger unserer Stadt, sowie ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Da auf der Tagesorgnung der Stadtratssitzung keine wichtigen Beschlüsse zu unserem Krankenhaus standen, hatte die ver.di Betriebsgruppe vorerst von einer größeren Protestaktion abgesehen. Die Beschäftigten des Klinikums waren sich aber einig, dass wir weiter wachsam bleiben müssen.
Keine "Service-GmbH" - Keine Ausgliederungen - Kein Personalabbau !
Bürger und Beschäftigte gemeinsam - Für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen, solidarischen Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand !
Gesundheit ist ein Menschenrecht !
Mit massivem Personalabbau, mit „Ausgliederungen“ und Privatisierungen drohen die Geschäftsführer der kommunalen Kliniken im Saarland ihren Beschäftigten. Sie erklären: Nur so könnten die durch die Tarifabschlüsse mit ver.di und dem Marburger Bund gestiegenen Personalkosten finanziert werden. Gegenüber der Presse bezifferte der Geschäftsführer des Städt. Klinikums Neunkirchen, Klaus-Dieter Hielscher den Fehlbetrag aufgrund der Tariferhöhungen und den von der Bundesregierung verordneten Budgetkürzungen um 1,5 % mit 1,1 Mio. Euro. Doch dabei soll es nicht bleiben: In den Folgejahren sollen bis zu 3 Mio. jährlich an den Beschäftigten eingespart werden.
online - informationsdienst der ver.di Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Neunkirchen
Wir wollen Euch ab sofort hier über die Arbeit unserer Betriebsgruppe auf dem Laufenden halten. Gerne veröffentlichen wir auch Eure Berichte und Meinungen zu Themen aus und rund ums Krankenhaus und zu unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Wer mehr über unsere Arbeit erfahren will, uns eine Mitteilung zukommen lassen will oder Interesse an einer Mitarbeit hat, erreicht uns über eine E-Mail an folgende Adresse:
ver.di lädt am 27. April 2012 zu einem Abend mit
saarländischen Liedermachern und Kabarettisten nach Kirkel ein.
Traditionell veranstalten die Fachbereiche Gesundheitswesen und
Sozialversicherung in ver.di Saar am Vorabend des 1. Mais eine
Kulturveranstaltung. Diesmal lautet das Motto „Der Kapitalismus braucht
keinen 1. Mai – aber wir: Gegendruck“. Folgende Künstler treten um 19:30
Uhr im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel auf: Marx, Ruge
& Holzhauser, Sigi Becker, Wolfgang Winkler und Rainer Rodin. 
ver.di ruft zur Teilnahme an der regionalen Demonstration am
11.11.2010 in Kaiserslautern auf. 
ver.di war mit dem roten Feuerwehrauto in Neunkirchen vorgefahren. Die
Kolleginnen der ver.di Betriebsgruppe kamen mit Suppe vors Haus und
pünktlich gegen 12:00 Uhr kamen immer mehr Kolleginnen und Kollegen vor
die Tür. Zwei Kolleginnen verkleideten sich als „Kassenpatient“ und als
„Privatpatient“ und verschenkten einerseits Trillerpfeifen und
andererseits Süßigkeiten und machten sie auf die Zwei-Klassen-Medizin
aufmerksam. Arm, ist er dran, der Kassenpatient. Er muss sich wehren. So
die Aufforderung der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ein
Krankenbett wurde vor das Haus geschoben, eine ältere Kollegin fuhr mit
einem Rollator um das Bett und versuchte eine Patientin zu versorgen.
Damit wurde die Realität nur wenig überspitzt, denn: der Altersdurchschnitt der
Beschäftigtensteigt, die Kolleginnen und Kollegen sind
ausgelaugt und können die Arbeitshetze nicht mehr verkraften. 
Die stellvertretende ver.di-Betriebsgruppensprecherin Astrid Büsgen
verurteilte die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler.
In ganz Europa gehen Hunderttausende gegen die
staatlich verordneten Krisen-Programme auf die Straße und streiken für
ihre Forderungen - in vorderster Front oft die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes.
Im Jahre 1890 - vor 120 Jahren also - begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in
mehreren europäischen Ländern und in den USA gleichzeitig den
»Weltfeiertag der Arbeit«. Sie folgten damit einem Beschluss des
Internationalen Arbeiterkongresses von Paris 1889. Dort war zu einer
»großen internationalen Manifestation« für den 1. Mai 1890 aufgerufen
worden. Im Mittelpunkt stand die Forderung, »den Arbeitstag auf acht
Stunden festzusetzen«.
Auch in den folgenden Jahren reagierten Unternehmer mit Aussperrung
und Entlassung auf die Teilnahme an den gewerkschaftlichen Maifaiern, die meist mit Arbeitsniederlegungen verbunden waren. 
Eins, zwei, drei und vier - Arbeitszeit verkürzen wir...
Fachhochschulverlag Der Verlag für Angewandte
Wissenschaften (Band 144), Frankfurt, 2010, 232 S., (ISBN
978-3-940087-53-9) Preis: 18 Euro
Erste Priorität hat für die Beschäftigten im Klinikum die Forderung nach deutlich höheren Löhnen und Gehältern. Die Krankenhausbeschäftigten haben kein Verständnis für einen von Arbeitgebern und Politik geforderten Lohnverzicht.
Seit
dem 30. April 2009 streiken die Kolleginnen und Kollegen der Lippischen
Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen. Die Beschäftigtenkämpfen für einen Tarifvertrage.Bisher gibt es dort nur
individuelle Arbeitsverträge mit Bedingungen, die immer schlechter
werden.
Wir bleiben dabei: es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit und Armut – egal welche Regierung im Herbst im Amt ist!
Bei den Kommunalwahlen am 07.Juni wurde Petra Jung - Betriebsratsvorsitzende im "Städtischen" und
Mitglied unserer ver.di Betriebsgruppe neu in
den Stadtrat gewählt.
Petra hatte auf Platz 5 der Liste der Partei "Die Linke" für den Stadtrat kandidiert. Die Linke erreichte in Neunkirchen über 13 % der
Wählerstimmen und stellt nun 7 Stadträte/-innen in Neunkirchen.
Nicht die Zerstörung faschistischer Plakate ist ein Verbrechen - sondern die Verbreitung faschistischer Propaganda.
"Gerade in der Krise brauchen wir ein klares Programm. Mehr Personal ins Krankenhaus - höhere Löhne und Gehälter - dafür haben wir gemeinsam in den letzten Jahren erfolgreich gekämpft. Diese Erfolge dürfen wir uns jetzt nicht wieder abholen lassen. Wir werden schon in den nächsten Monaten ganz praktisch darum kämpfen müssen, dass tatsächlich neue Stellen geschaffen werden...
"Wir brauchen aber auch eine breite Debatte in den Gewerkschaften, wie es im Kampf um unsere Forderungen weitergeht.
Der politische Streik:
Der ver.di Landesvorsitzende Alfred Staudt erklärte zu den gestrigen Aktionen:Die Stimmung bei den Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogen und weiteren
Beschäftigtengruppen des Sozial- und Erziehungsdienstes sei kampfentschlossen
und werde durch die Stimmungsmache des Geschäftsführers vom Kommunalen
Arbeitgeberverband Saar, Richard Nospers, der die Streikmaßnahmen in der
Öffentlichkeit als illegal bezeichnete, noch angeheizt.Deutlich wurde während der Aktionen am 6. Mai in Saarbrücken, dass sich die Kolleginen und Kollegen auf die Solidarität der Saarländerinnen und Saarländer verlassen können.Vom 7. Mai 2009 bis zum 12. Mai 2009 wird ver.di im Saarland eine
Urabstimmung bei allen betroffenen Beschäftigten durchführen.
"Mann der Arbeit aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will." 
"Unsere Antwort ist eine andere. Wir werden weder unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne, noch unsere erkämpften sozialen Rechte preisgeben. Gerade jetzt in der Krise müssen wir kämpfen, und gerade der 1. Mai ist dafür ein geeigneter Tag. Eine Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, die Millionen Menschen ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven nimmt, die Kriege um den Zugang zu Rohstoffen für legitim hält, die mit der Beschleunigung des Klimawandels die menschliche Existenz aufs Spiel setzt darf und muss in Frage gestellt werden und fordert ein ernsthaftes Nachdenken über Alternativen heraus. Auch dafür gehen wir am 1.und am 16. Mai auf die Straße - Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig." (Helmut Bohn-Klein, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Neunkirchen)
Die Alten-pflegerin und verdianerin las auf einer Öffentlichen Veranstaltung am 6. März vor über 50 Besuchern im vollbesetzten Saal des ver.di Hauses aus ihrem Buch “Satt und sauber?” und stellt ihre Erfahrungen und Schluss-folgerungen zur Diskussion.
Inzwischen wird immer deutlicher, dass existenz-sichernde Mindestlöhne deutlich höher sein müssen. In einer Umfrage von infratest -dimap sprach sich eine Mehrheit für einen Mindestlohn von 10 Euro aus. Verschiedene Sozialexperten fordern inzwischen eine Lohnuntergrenze von mindestens 10 Euro.
Rund 150 Beschäftigte des Klinikums, Patienten und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt waren dem Aufruf der ver.di Betriebsgruppe gefolgt und protestierten beim heutigen Aktionstag für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser und für mehr Personal ins Krankenhaus. Alle Abteilungen waren vertreten.Zahlreiche Patienten und Beschäftigte verfolgten die Kundgebung von den Fenstern aus.
Bekräftigt wurde die Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus. Dafür reichen die von der Bundesregierung zugesagten 3 Milliarden nicht aus. 
Die Solidaritätsbekundungen aus Kommunal- und Landespolitik stießen jedoch nicht nur auf Zustimmung. 
130.000 Menschen, unter Ihnen tausend SaarländerInnen sind
am 25.09. zum Brandenburger Tor gekommen. 
Viele sind zum ersten Mal auf einer Demonstration. Auffallend viele Auszubildende.
Mitmachen in einer starken und durchsetzungsfähigen
Gewerkschaft!
Aus dem Takt - Wer schlecht schläft, stirbt früher !
Am 11. September machte die "Pflegetortour" Station in Neunkirchen.
Mehr Personal in die Krankenhäuser
So nicht Herr Kösters !
1. Mai - Protest & Fest
Viele neue Gesichter...
Zustimmung bei Patienten und Besuchern
Damit aus diesem Schein auch Wirklichkeit wird, braucht es Druck gegen die Arbeitgeber. 
Vom 30. September bis zum 6. Oktober 2007 fand der
zweite ver.di-Bundeskongress in Leipzig statt. Eröffnet wurde der
ver.di-Bundeskongress am Sonntag mit einer etwa
vierstündigen Veranstaltung. Am Montag folgten Berichte, am Dienstag die
Wahlen unter anderem des 
Wie kommt 
Im Durchschnitt der letzten Monate schieben alleine die
Beschäftigten im Pflegedienst unseres Hauses rund 9000 Überstunden vor sich
her. Selbst Teilzeitkräfte mit mehr als 100 Überstunden sind keine Seltenheit.
Was sind diese Überstunden anderes, als ein deutlicher Hinweis, dass die
Personalbemessung zu knapp ist ? Jeder
merkt es Tag für Tag, dass mit dem vorhanden Personal die Arbeit nicht mehr zu
leisten ist.
Für den „Notfall als Dauerzustand“ tragen aber nicht wir die Verantwortung,
sondern die Geschäftsführung und Aufsichtsräte mit ihren personalpolitischen Entscheidungen ! 
